Operation Goldwasser

Vom 10. November 2000 bis zum 7. März 2003 schlichen sich die Späher des BND an die 30 Mal an das Friedensforschungsinstitut in Weilheim heran. Im Visier der Operation Goldwasser: das zur Abholung bereitgestellte Altpapier des Instituts. Die Säcke wurden ausgetauscht, die Schnipsel in Pullach ausgewertet – ein 98-seitiger Bericht folgte mit Namen, Telefonnummern, Adressen. Kurz: dem kompletten Umfeld des ausgespähten Erich Schmidt-Eenboom. Alles illegal? Mitnichten. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer klärt uns auf: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder gar die Pressefreiheit, das zählt hier nicht. Weil der Institutsleiter „das Papier offen und vor allem ungeschreddert zum Abtransport bereitgestellt“ hat. WG