Onlinedurchsuchung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Polizei und der Verfassungsschutz heimlich auf Computer zugreifen können, die mit dem Internet verbunden sind. Über Sicherheitslücken der Computer soll staatliche Spionagesoftware eingeschleust werden.

Diese sogenannten Trojaner sind als nützliche Anwendung getarnt. Sie kopieren im Hintergrund aber den Inhalt der Festplatte und verschicken ihn via Internet an die Sicherheitsbehörden.

Am Montag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Praktiken derzeit illegal sind, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. CHR