Olympia-Boykott: Ausreiseverbot für Momper
Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
Man kann nicht gerade behaupten, Walter Momper habe seinen Fauxpas blitzschnell bemerkt. Erst der geballte Druck der eigenen Genossen hat den Abgeordnetenhaus-Präsidenten am Dienstag bewogen, seine geplante Peking-Reise zu den Olympischen Spielen Mitte August abzusagen. Vor der Sitzung der SPD-Fraktion am späten Nachmittag ließ deren Sprecher, Peter Stadtmüller, durchblicken, der an der Fraktionssitzung teilnehmende Momper werde "ziemlich sicher" auf seinen Peking-Trip verzichten.
Entzündet hatte sich der Streit an der Entscheidung des Parlamentspräsidiums am Donnerstag vergangener Woche. Obwohl 3 der 15 Mitglieder fehlten, stellte Momper den umstrittenen Vorschlag zur Entscheidung, vom 14. bis 21. August als offizielle Vertreter Berlins zu den Olympischen Spielen zu fliegen. Dabei gibt es keine offizielle Einladung aus der chinesischen Partnerstadt. Nur die sechs SPD-Mitglieder inklusive Momper stimmten für den Antrag. Die fünf anwesenden Vertreter von CDU, Grünen und FDP erklärten, sie würden nach dem militanten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen tibetische Demonstranten keine Mitglieder für die Berliner Delegation stellen - und votierten dagegen. Die Linkspartei-Vertreterin Martina Michels enthielt sich der Stimme, ihre Fraktionskollegin war krankgemeldet. Gegenüber der taz erklärte Michels, bereits vor der Sitzung habe sie klargemacht, sie werde nicht an der Reise teilnehmen. Am vergangenen Wochenende schwenkte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auf die Linie der Reisegegner: "Eine isolierte Reise nur von SPD-Abgeordneten, das ist ausgeschlossen."
Rein formal hätte Momper dennoch das Recht, nach Peking zu fliegen - immerhin hat er ein gültiges Votum des Parlamentspräsidiums. Doch geht SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller davon aus, dass selbst der als stur bekannte Exregierungschef nicht gegen den Widerstand aller Fraktionen reisen wird: "Politik hat da ihre eigene Dynamik." Soll heißen: Der öffentliche Druck ist zu stark. Selbst die Bundeskanzlerin hat bekanntlich verkündet, den Spielen fernzubleiben.
Hingegen scheint klar, dass der Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) nach Peking fliegt. Hauptzweck der Reise ist laut Innenverwaltung, an sportpolitischen Treffen während der Spiele teilzunehmen. Dabei gehe es auch um die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. Offen sei noch, ob Härtel in Peking an offiziellen Olympia-Veranstaltungen teilnehmen werde. Martina Michels von der Linkspartei sieht darin kein Problem: "Das steht auf einem anderen Blatt."
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