Olaf Scholz über ein Jahr SPD-Alleinregierung in Hamburg: "Ich bin sehr stolz"

Bürgermeister Olaf Scholz zieht ein Jahr nach der Wahl im taz-Interview Bilanz. Entgegen den SPD-Gesetzen will er Parteichef bleiben, weil das besser für die Stadt sei.

"Die Ausrede, für etwas nicht zuständig zu sein, möchte ich für mich niemals gelten lassen": Olaf Scholz. Bild: dpa

taz: Herr Scholz, hat Sie im ersten Jahr Ihrer Amtszeit irgendetwas überrascht?

Olaf Scholz: Was mich überrascht hat war, dass ich keine Pläne für die Stadt vorfand, die wir hätten aufgreifen und fortentwickeln können. Auch das spricht dafür, dass es notwendig war, durch einen Regierungswechsel für Hamburg neue Perspektiven zu öffnen.

Aber nichts war noch schlimmer, als Sie befürchtet hatten?

Die schwierige Haushaltslage der Stadt war mir bekannt. Deshalb haben wir sofort damit begonnen, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen, und bis 2020 wieder eine solide Finanzbasis für Hamburg herzustellen.

Was war Ihre schwierigste Entscheidung?

Es gab und gibt eine Reihe hochkomplexer Aufgaben zu lösen: Wohnungsbauprogramm, HSH Nordbank, Elbvertiefung - ohne Anspruch auf Vollzähligkeit.

Vermisst haben wir jegliche umweltpolitische Handschrift - kommt da noch was?

Ich bin sehr stolz auf die Energiewende, die wir in Hamburg vertraglich vereinbart haben, die Nutzung der Windenergie und den Ausbau der Speichertechnik. Und in der Entwicklung der E-Mobilität sind wir weiter als alle anderen Städte in Deutschland.

Bei den Energienetzen lehnen Sie persönlich es ab, eine Mehrheit zu erwerben, bei der Reederei Hapag-Lloyd steigt Hamburg groß ein. Warum dieser Unterschied?

Bei den Energienetzen wollen wir eine strategische Beteiligung von 25,1 Prozent erwerben und dauerhaft behalten, um Einfluss ausüben zu können. Durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd wollen wir das Unternehmen in Hamburg sichern, unsere Anteile aber bei passender Gelegenheit an einen seriösen Partner wieder veräußern. Das ist der Unterschied: Hier wollen wir auf lange Sicht gestalten, dort wollen wir verhindern, dass ein großes Hamburger Unternehmen einem weltweiten Monopoly zum Opfer fällt. Und beides zum geringstmöglichen Preis.

Aber 420 Millionen für die Reederei sind kein Pappenstiel, das ist mehr als der städtische Anteil an der Elbphilharmonie. Das ist erklärungsbedürftig.

Es geht bei Hapag-Lloyd nicht darum, Geld konsumtiv auszugeben. Wir setzen es ein in der sicheren Erwartung, es zurückzuerhalten.

In der Expertenanhörung vor dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch hat niemand die Verkehrspolitik Ihres Senats - Busse statt Stadtbahn - unterstützt. Denken Sie noch mal um?

Wir bauen U- und S-Bahnen und das Bussystem aus, wir wollen das Radnetz ausbauen und Carsharing fördern. Aber ein komplettes neues System wie die Stadtbahn ist nicht finanzierbar.

Es bleibt also bei Bussen?

Es bleibt bei Bussen, U- und S-Bahnen, Radverkehr, Stadtrad, Charsharing.

Und den Hafenfähren?

Natürlich, die auch.

Olaf Scholz

53, Sozialdemokrat, Jurist, Wahlsieger am 20. Februar 2011 und seit fast einem Jahr Erster Bürgermeister Hamburgs.

Der Tod von Chantal bewegt Hamburg seit Wochen. Welche Konsequenzen ziehen Sie, damit so etwas nie wieder passiert?

Der Tod des Mädchens Chantal ist das Berührendste in meiner Amtszeit als Bürgermeister gewesen. Das ist etwas, das mir sehr ans Herz geht. Nach früheren Todesfällen hat es bereits weitreichende Maßnahmen früherer Senate gegeben, die auch von großen Teilen der Bürgerschaft getragen worden sind. Aber wir müssen jetzt die Systeme so effizient machen, dass keine Fehlentscheidungen wie bei Chantal mehr getroffen werden können. Was wir dafür strukturell tun können, werden wir tun. Auch müssen wir den Ausbau der flächendeckenden öffentlichen Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagsschule weiterführen, um allen Kindern in dieser Stadt - unabhängig von ihrem Elternhaus - eine gute Zukunft bieten zu können.

Auch den Pflegekindern?

Wir müssen sicherstellen, dass die Pflegefamilien gut für das Kind sind. Gewalt, Kriminalität, Drogen - das geht nicht. Wir müssen für ein gutes Zuhause sorgen.

Sie haben wegen dieses Falls vom SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, verlangt, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Hat das in Ihrer Partei zu Konflikten geführt?

Markus Schreiber hat darum gebeten, von seinem Amt abberufen zu werden. Diesem Wunsch habe ich entsprochen. Misshelligkeiten gibt es nicht, weil alle verstanden haben, warum das so sein musste.

Hat das auch der Chef des SPD-Kreises Mitte, Johannes Kahrs, verstanden?

Ja.

Er hat angekündigt, mit Ihnen noch mal "von Mann zu Mann reden" zu wollen.

Wir unterhalten uns immer freundlich, auch jüngst.

Werden Sie auf dem Parteitag im Juni wieder als Landesvorsitzender kandidieren?

Ja.

Bislang mussten Hamburger SPD-Vorsitzende ihr Amt aufgeben, wenn sie Senator oder gar Bürgermeister wurden. Sie bleiben beides?

Auf absehbare Zeit ist die Verbindung dieser beiden Ämter gut für die Entwicklung Hamburgs. Das ist der Maßstab. Ich bin niemand, der Verantwortung von sich fern hält. Die Ausrede, für etwas nicht zuständig zu sein, möchte ich für mich niemals gelten lassen.

Ungeschriebene Gesetze der Partei gelten für Sie nicht?

Ich habe davon in Zeitungen gelesen, mir sind sie als Gesetze aber noch nicht begegnet.

Comments

[Hergen Hillen]

In dem Interview teilt Olaf Scholz eigentlich nur mit, dass auch unter einem SPD-Senat im Prinzip alles beim Alten bleibt: keine Stadtbahn, nichts Neues in der Sozialpolitik, auch wenn die Kassen leer sind, Geld für eine riskante Unternehmensbeteiligung ist auf jeden Fall vorhanden. An den Grundfesten der Hamburger Politik wird nicht gerüttelt. Eine Ausnahme mag das ambitionierte Wohnungsbauprogramm sein, aber mal abwarten, was am Ende des Tages übrig bleibt.

 

In der Rutschbahn sind vor einiger Zeit im Rahmen der von Olaf Scholz initiierten Baumpflanzaktion für viel Geld zwei Bäume gepflanzt worden, jeweils zur Hälfte mit Spenden und öffentlichen Mitteln finanziert. Diese Woche ist in der Rutschbahn an anderer Stelle ein Baum abgesägt worden. Dieser Umgang mit öffentlichen Gütern ist symptomatisch für den hanseatischen Politikstil! Wie soll man solch einen Irrsinn bezeichnen?

[Marcus]

Was soll man dazu noch sagen. Herr Scholz hat eine Meinung, er will keine Stadtbahn, denn als Autofahrer braucht er sie ja nicht. Und darum

 

- können Fachleute nicht Recht haben

- können Erfahrungen der ganzen Welt nicht stimmen

- müssen Meinungen als unüberwindbare Fakten herhalten (Sein angeblichen 2 Mrd. EURO sind reine Fantasie. Warum sollte eine Stadtbahn in Hamburg auch das vierfache gegenüber den bisher teuersten Neubauten in ganz Europa kosten?)

- wird die Hamburger Verkehrspolitik in den Sand gesetzt

 

und das alles nur, damit der Bürgermeister Recht hat. Traurig, traurig, SPD.