: Offizielles Friedensabkommen in Ruanda unterzeichnet
Nairobi (dpa/taz) — Der fast zweijährige Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Staat Ruanda ist am Dienstag abend mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens offiziell beendet worden. Vertreter der Regierung Ruandas und der bewaffneten Rebellenorganisation „Ruandesische Patriotische Front“ (RPF) unterzeichneten in der tansanischen Stadt Arusha ein Abkommen, in dem sich beide Seiten zur Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien sowie zur Wahrung der „nationalen Einheit“ verpflichten. Außerdem soll eine Allparteienregierung gebildet werden, die Gerichtsbarkeit reformiert und eine staatliche Menschenrechtsbehörde geschaffen werden.
Das Abkommen soll am 10. Januar 1992 in Kraft treten. Bis dahin muß allerdings noch vereinbart werden, in welcher Form die RPF an der Allparteienregierung beteiligt wird und wie ihre bewaffneten Kräfte in die reguläre Armee eingegliedert werden können. Gespräche darüber sowie über die Rückkehr von 250.000 Flüchtlingen sollen am 7. September in Arusha fortgesetzt werden.
Bereits seit dem 31. Juli dieses Jahres herrscht ein international überwachter Waffenstillstand, der auch weitgehend eingehalten wird. Die fünfzig Waffenstillstandsbeobachter der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) sollen diese Woche in Ruandas Hauptstadt Kigali eintreffen.
Der Bürgerkrieg hatte Anfang Oktober 1990 begonnen, als bewaffnete RPF-Einheiten von Ruandas nördlichem Nachbarland Uganda aus über die Grenze einfielen. In der Folge erhielt Ruandas Regierung umfangreiche französische, belgische und zairische Unterstützung. Mindestens 5.000 Menschen sollen insgesamt ums Leben gekommen sein.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen