: Offene Vermögensfragen
■ 44.000 Grundstücke belastet
Rund 45 Prozent der 101.000 Grundstücke im Ostteil Berlins sind noch mit Restitutionsanträgen belastet. Wie der Leiter des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov), Hugo Holzinger, gestern vor Journalisten sagte, wurde von seiner Behörde bisher die Eigentumsfrage für rund 31.000 Grundstücke geklärt. Die Besitzverhältnisse von etwa 44.400 Grundstücken bedürften noch der Klärung. Damit sei eine Erledigungsquote von rund 41 Prozent erreicht.
Holzinger verwies darauf, daß für rund 75.000 Grundstücke in den östlichen Bezirken insgesamt 175.000 Anträge auf Rückübertragung vorgelegen hätten. Er bekräftigte das „ehrgeizige“ Ziel, im Jahr 2000 alle offenen Vermögensfragen geklärt zu haben.
Finanz-Staatssekretär Peter Kurth betonte, trotz positiver Zwischenbilanz gebe es bei der Regelung offener Vermögensfragen oft noch „keine überzeugende rechtliche Grundlage“. Er bekräftigte die Forderung, das Investitionsvorranggesetz über den 31. Dezember 1995 hinaus zu verlängern, um auch dann noch trotz anhängiger Restitutionsanträge Investitionen auf Grundstücken durchführen zu können. Über Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand auf belasteten Grundstücken soll kommende Woche im Bundesrat beraten werden. ADN
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