Offene Türen eingerannt

■ Christdemokraten rüsten sich für Europawahl / Fachtagung zur „Wiedervereinigung“ geriet zur Wahlkampfveranstaltung

Intensiv stritten gestern Landesvorsitzender Bernd Neumann und die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, gegen die These, daß der europäische Einigungsprozess die deutsche Wiedervereinigung erschweren oder gar verunmöglichen würde. Ausgerechnet zum Thema „Deutsche Wiedervereinigung“ hatte gestern - einen Tag nach dem 100. Geburtstag von Adolf Hitler - der Landesarbeitskreis der christlich-demokratischen Juristen.

Bernd Neumann sprach angesichts der 1993 geplanten Einführung des europäischen Binnenmarktes von einem „Thema von hoher Aktualität“. Freiheit und Demokratie seien die Vorraussetzungen zur Wiedervereinigung, und deswegen gäbe es auch keinen Gegensatz zur europäischen Einigung, Allerdings müßte das

besondere Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR berücksichtigt werden. Und dies werfe eine Reihe rechtspolitischer Fragen auf. Neumann nannte beispielhaft die Staatsangehörigkeit, den innerdeutschen Handel, und den Grundlagenvertrag.

Dorothee Wilms betonte, daß das Grundgesetz lediglich das Wiedervereinigungsgebot Deutschlands enthalte, nicht aber den politischen Weg dorthin. „Ich sehe keine Kluft und kein Prioritätenproblem zwischen Deutschland-und Europapolitik. Was der Freiheit und Einheit Europas dient, dient gleichzeitig auch der Freiheit und Einheit Deutschlands“.

Auf der Versammlung hatte auch keiner etwas anderes behauptet. Aber es ist ja schließlich Europawahlkampfzeit. om