Offene Fragen und Kontrollbedarf

CDU fordert weitere Aufarbeitung des Körnerwall-Schulbetriebs. Der Genehmigungs-Prozess geht in die nächste Runde

Aus Sicht der CDU ist „die Aufarbeitung des Falles Körnerwallschule“ nach wie vor „nicht ausreichend“, schreibt Fraktionschef Thomas Röwekamp in einem Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Im Juni vergangenen Jahres war der nicht genehmigte Grundschulbetrieb eingestellt worden, im Oktober debattierte die Bürgerschaft so heftig wie ausgiebig, sogar bundesweit nahmen die Medien regen Anteil. Bei der anschließend durch CDU-Abgeordnete vorgenommenen Akteneinsicht ergaben sich „noch immer offene Fragen“, die für die CDU auch durch behördliche Stellungnahmen nicht geklärt werden konnten.

Röwekamp behält sich weitere parlamentarische Initiativen vor. Mehr noch als auf die Bildungsbehörde bezieht sich seine Kritik auf das Sozialressort: Das führte die Aufsicht über den Kindergarten „Picobello“, in dessen Räumen auch die Schule untergebracht war. Dem Ressort sei nicht aufgefallen, dass in der Vereinssatzung ausdrücklich der „Betrieb einer pädagogischen Einrichtung für nichtschulpflichtige und schulpflichtige Kinder“ vorgesehen ist. Ferner sei kein Widerspruch zur Betriebserlaubnis bemerkt worden, die sich lediglich auf Vorschulkinder bezieht. Auch Raumerweiterungen und Rückstellungsanträge für eigentlich schon schulpflichtige Kinder seien keine Kontroll-Anlässe gewesen.

Völlig unbeleuchtet ist aus Sicht der CDU die Finanzierung der Schule, da „das ehrenamtliche Engagement und die Elternbeiträge hierzu nicht ausgereicht haben“ dürften. Weiter bemängelt sie die „eher symbolische Höhe“ der verhängten Bußgelder, mahnt die bislang nicht durchgeführte behördliche Befragung der Lehrkraft an und fordert regelmäßige Überprüfungen, damit die Schulschließung „tatsächlich Bestand hat und die entsprechende Elternklientel nicht erneut die staatliche Schulpflicht unterläuft“.

Im Bildungsressort sieht man diesbezüglich keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Erfassung aller schulpflichtigen Kinder sei durch neue elektronische Datenabgleichsverfahren sicher gestellt, die Schulleitungen überdies angewiesen, bei fehlenden Zeugnissen in jedem Fall Kontakt zur angegebenen Grundschule aufzunehmen.

Auch in Bezug auf die legalen Schulgründungs-Bemühungen einer Gruppe der Körnerwall-Eltern unter dem Namen „Freie Schule Bremen“ ist die Behörde aktiv: An Gründonnerstag gab sie ihre – strikt ablehnende – Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht ab. HB