Österreichischer Bundeskanzler: Werner Faymann tritt zurück

Der SPÖ-Vorsitzende hat die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei gezogen. Er tritt von allen Ämtern zurück.

9.5.2016

13:49 Uhr

dpa | Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ zog damit die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei.

Der österreichische Vizekanzler und Parteichef der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, soll interimistisch als Kanzler ernannt werden. Der scheidende Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wolle noch am Montag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seinen Rücktritt einreichen, sagte Faymanns Pressesprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Fischer werde der Bitte Faymanns nachkommen und Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, sagte Faymann zur Begründung des Rücktritts.

Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den Flüchtlingansturm zu bewältigen gehabt, sagte der 56-Jährige. Dies habe Österreich gut gemeistern. Faymann verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“

„Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen“, fügte Faymann hinzu.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

#Österreich #SPÖ #Werner Faymann

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

2 Kommentare

cotta

09.05.2016, 14:21 Uhr

Das neue Personal in der SPÖ wird klar Stellung dazu nehmen müssen, wie "offen" die Sozialdemokraten für etwaige Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Länder- und Bundesebene ist. Im Burgenland wird bereits koaliert und manche Funktionäre sehen dies als den Königsweg, wohl nicht nur um an der Macht zu bleiben, sondern (so die Meinung) auch um dem Wählerwillen wieder näher zu kommen. Eine irrige Meinung. Wenn, wie zu befürchten steht, diese Kräfte in der SPÖ Oberhand gewinnen, dann hoffe ich sehr auf eine Spaltung - man hätte dann in Österreich endlich eine wirkliche linke/sozialdemokratische Alternative zur Wahl (die Grünen sind hier leider wenig frech und nicht so konsequent, wie sie sein müssten, um nicht doch zur Mitte zu gehören).
- Nobodys Hero
  
  09.05.2016, 15:09 Uhr
  
  @cotta:
  Es hört sich an, als seien Sie Österreicher!?
  
  Wie verhält es sich denn nun genau mit Faymann? War er zu links oder zu rechts, ich verstehe irgendwie nicht genau warum er aus Angst vor dem rechten Flügel geht. Rechter als es die SPÖ derzeit macht, geht es doch eigentlich gar nicht.