Ökonom zur Eurokrise: "Der Euro wird die Krise überstehen"
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
taz: Herr Wyplosz, im Gegensatz zu vielen linken Ökonomen halten Sie finanzielle Disziplin für unbedingt notwendig, um die Krise zu überwinden. Liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel also richtig mit ihrer Betonung des Sparens?
Charles Wyplosz: Teils, teils. Richtig ist, dass die Währungsunion ohne fiskalische Disziplin nicht funktioniert. Die Frage ist allerdings, wie diese Disziplin am besten hergestellt werden kann. Merkel und auch die Bundesbank vertreten dabei das deutsche Modell. Dieses zeichnete sich aus durch die Herrschaft des Zentrums über die Peripherie. Das Vorbild ist die finanzielle Dominanz des Bundes über die Bundesländer im deutschen Föderalismus. Dieses Modell der Hegemonie jedoch wird Europa nicht gerecht.
Was schlagen Sie vor?
Wir sollten uns am US-Modell orientieren. Dort haben die Bundesstaaten mehr Autonomie vor Washington. Diese Struktur ist besser geeignet. Denn den Mitgliedern der EU liegt ihre nationale Souveränität sehr am Herzen. Diese Bedürfnisse ignorierend, will Merkel fiskalische Disziplin mithilfe einer Verschärfung der Europäischen Verträge durchsetzen, wodurch die Souveränität der Staaten im Krisenfall außer Kraft gesetzt würde.
Wie soll man Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten durchsetzen, ohne die Selbstbestimmung einzuschränken?
ist Professor für Internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf. Er war bereits als Berater der Europäischen Kommission, des IWF und der Weltbank tätig.
Indem die Europäische Zentralbank eine neue Rolle einnähme. Sie könnte für Haushaltsdisziplin in den Ländern der Eurozone sorgen - ohne Vertragsänderung. Die EZB würde ein Kommuniqué veröffentlichen, das aus zwei Absätzen bestünde.
Welche?
Erstens: Die Zentralbank akzeptiert als Sicherheiten im normalen Geschäftsverkehr nur noch Staatspapiere aus Ländern, die Disziplin üben. Zweitens: Ob die Staaten dieser Voraussetzung gerecht werden, stellt ein unabhängiges Gremium fest, dessen Einschätzung die EZB akzeptiert. Verletzte ein Staat also die Haushaltsdisziplin, würde er von der Refinanzierung durch die EZB ausgeschlossen und könnte sich deshalb bald auch keine Kredite mehr auf dem privaten Markt besorgen. Dies sollte als Sanktionsdrohung ausreichen.
Auch dieses Verfahren stellt die Souveränität der Einzelstaaten infrage.
Der Unterschied ist beträchtlich. Die Mitglieder der Eurozone könnten ihre jeweils eigenen Mechanismen wählen, um Haushaltsdisziplin umzusetzen. Es gäbe keine zentralen Vorgaben des Rates, der Kommission oder aus Verträgen. Die Regierungen und Bürger hätten weniger den Eindruck, einem übermächtigen Hegemon ausgeliefert zu sein.
Ihr Kollege Barry Eichengreen meint, dass der US-Dollar seine beherrschende Stellung verlieren und sich ein multipolares Weltwährungssystem entwickeln werde, in dem der Euro eine wichtige Rolle spielte. Teilen Sie diesen Optimismus?
Ja. Ich glaube, der Euro wird die Krise überstehen. Denn eigentlich gibt es ja kein vernünftiges Argument, das ein Auseinanderbrechen der Eurozone ratsam erscheinen lässt. Allerdings mache ich mir Sorgen über eine mögliche lange Rezession und ihre Folgen. Wenn die Menschen verzweifelt sind, neigen sie dazu, Rechtspopulisten wie den Wahren Finnen oder der französischen Front National zuzuhören, die Europa den Rücken zuwenden wollen. Auch deshalb hoffe ich, dass die Regierungen schnell eine Lösung finden.
Wir erleben momentan auf der einen Seite sehr hohe private Profite, andererseits öffentliche Verschuldung. Brauchen wir da nicht Umverteilung?
Diese Diagnose teile ich nicht. In vielen Staaten beansprucht der öffentliche Sektor die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Angesichts der Schuldenkrise Europas muss die Zukunft darin liegen, die öffentlichen Dienste zu verkleinern und effektiver zu machen. Unsere bisherige Mentalität stößt an ihre Grenzen.
Wird der europäische Sozialstaat unter diesen Voraussetzungen überleben?
Die Mehrheit der Bevölkerung will ihn ja behalten. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass der Sozialstaat oft sehr schlecht funktioniert. Ein Beispiel: Wenn Beschäftigte in Frankreich arbeitslos werden, erhalten sie für zwei Jahre automatisch 60 Prozent Arbeitslosengeld. Als Gegenleistung müssen sie nur den Eindruck erwecken, als suchten sie eine neue Stelle. Das ist eine totale Verschwendung öffentlichen Geldes. In Skandinavien dagegen werden die Erwerbslosen weniger lange unterstützt und müssen mehr eigene Anstrengungen unternehmen, um sich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Auch Deutschland hat Reformen eingeführt, um die Privatinitiative zu belohnen. Ein Wohlfahrtsstaat wie Frankreich wird sich seine Ineffektivität nicht mehr lange leisten können.
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