Öffentlicher Dienst: Linker Streit um Geld und Prinzip

Der so genannte Solidarpakt im öffentlichen Dienst fällt der Linkspartei jetzt auf die Füße. Denn die WASG droht damit, bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die PDS anzutreten, wenn die Grundlagen für den umstrittenen Pakt zwischen Senat und Gewerkschaften nicht beseitigt werden. Die PDS will dies mit einem Formelkompromiss verhindern. Sie prüft jetzt Wege, in die öffentlichen Arbeitgeberverbände zurückzukehren. Dass sich die Berliner WASG, die im Alleingang das Projekt einer bundesweiten linken Partei gefährdet, damit zufrieden gibt, darf aber bezweifelt werden.

KOMMENTARVON RICHARD ROTHER

Denn die WASG-Drohung macht das Dilemma der PDS deutlich, die im rot-roten Senat Kröten schluckt. Der Solidarpakt funktioniert nach dem Motto „weniger Geld für weniger Arbeit“. Das ist vertretbar, weil beim Sparen im bettelarmen Berlin der öffentliche Dienst nicht ausgenommen werden kann.

Andererseits ist er ein tarifpolitischer Sündenfall. Der Austritt aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband, ohne den es den Solidarpakt nicht gegeben hätte, konterkariert nämlich Ziele linker Politik: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik.

Zudem haben die Berliner Solidarpakt-Kürzungen Begehrlichkeiten in anderen Ländern geweckt. Das zeigt derzeit der Streik im öffentlichen Dienst: Wenn es nun auch im reichen Baden-Württemberg an die Löhne der Beschäftigten gehen soll – nichts anderes bedeutet Mehrarbeit ohne Lohnausgleich –, ist dies eine Entwicklung, die PDS und WASG eigentlich gemeinsam bekämpfen wollen. An deren Ende droht wieder gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der gesamten Republik – nur auf dem niedrigeren Berliner Niveau.