Öffentlicher Aufruf zu Sabotage: Inge Viett vor Gericht
Früher war Inge Viett bei der RAF, heute soll sie Straftaten gebilligt haben, nämlich das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen als Anti-Kriegs-Aktion. Das sei "legitim", soll Viett gesagt haben.
Inge Viett bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier soll sie die eventuell justiziablen Worte gesagt haben. Bild: dapd
BERLIN dapd | Das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett muss sich wegen Billigung von Straftaten vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe jetzt Anklage erhoben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, und bestätigte einen Bericht der Tageszeitung Die Welt.
Viett hatte am 8. Januar 2011 auf einer Podiumsdiskussion bei der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz unter anderem Brandanschläge auf Bundeswehrgeräte gerechtfertigt. Wörtlich sagte sie dem Blatt zufolge: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken."
Staatsanwalt Steltner sagte der Zeitung, die Anklageschrift sei der Angeschuldigten Ende Mai zugestellt worden. Aufgelistet seien darin neun Brandanschläge, die von Juni 2009 bis Mai 2010 auf Fahrzeuge der Bundeswehr sowie auf Eigentum mit ihr verbundener Rüstungs- und Logistikfirmen verübt wurden. Steltner fügte hinzu: "Frau Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1.200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben. Sie soll dadurch die Bereitschaft von möglichen Gesinnungsfreunden geweckt haben, ähnliche Taten zu begehen und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben."
Kommunismus-Debatte in der Urania
An der Podiumsdiskussion mit Viett und der Chefin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, sollte ursprünglich auch Linke-Chefin Gesine Lötzsch teilnehmen. Unter anderem als Reaktion auf die Kritik an ihrem Artikel über Kommunismus für die Zeitung junge Welt sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion ab, nahm an der Konferenz aber teil.
Viett gehörte in den 1970er Jahren der Bewegung 2. Juni und später der Rote-Armee-Fraktion an. Sie hatte 1981 in Paris auf einen Polizisten geschossen. Der Beamte wurde schwer verletzt. Danach war Viett in der DDR untergetaucht. Erst 1990 wurde sie festgenommen und zwei Jahre später wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1997 kam Viett vorzeitig frei.
Leser*innenkommentare
Böckchen
Gast
@Echtjetzt?:
**Noch** ist es nicht verboten....wird wohl noch kommen;-). Seine Meinung darf mensch auch noch sagen,aber wenn sie nicht mit der Meinung der Herrschenden konform geht, hat man eventuell Nachteile zu befürchten. Aber lieber stehend sterben,als geduckt leben.
Horst Brum
Gast
Die Vorderung (online Petition)nach 0,0 Promille für die Bundeswehr dürfte ungefähr die gleiche wirkung haben wie brenende BW-Fahrzeuge .
Reformen dürfen vor den Kasernentoren nicht halt machen .
Franz Beer
Gast
Du darfst niemanden ermorden sagt der Bürger .Warum fragt der Soldat .Ja weil es Mord ist,das darf man nicht.Aber ich war im Krieg.Da durfte ich es.ja das ist ja auch was ganz ANDERES.Wiederstand führt immer Veränderung mit sich.
Frank
Gast
Was Recht ist, und was deswegen dann auch Unrecht, bestimmt der Herr im Haus!
Bomben auf bewohnte Gebiete, Anti-Terror-Kommandos, Folter, alles ist Recht, wenn Regierungen es sich erlauben.
Nur weil viele Menschen dem Irrtum unterliegen das Recht sei eine Art Bremse der staatlichen Gewaltausübung, ein Rahmen der die Aktivitäten des Staates gegen Menschen begrenzt, ergreifen Sie Partei für das Recht.
Rechte werden von Regierungen gemacht und von deren Organen
(Justiz, Polizei usw.) vollstreckt. Diese Arbeitsteilung nennt man dann Gewaltenteilung, was schon wieder was gutes, bremsendes sein soll.
Recht ist die Art und Weise, die Methode Menschen in Form der Erlaubnis zu verkünden was diese zu tun haben um der staatlichen Sanktion zu entgehen!
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit z. Bsp., ist keine Selbstverständlichkeit! Es wird gewährt!, und eben auch aufgrund staatlicher Erfordernisse eingeschränkt oder entzogen.
Eine Meinung hat man. Hierzulande DARF man eine haben.
Selbst die Bewegungsfreiheit ist ein Akt der staatlichen Erlaubnis (siehe "Flüchtlingsproblem").
Frau Viett hat wahrscheinlich gemeint, dass das sinngemäße zitieren von Widerstandshelden irgendwie und gerade auf einer Rosa Luxemburg Konferenz von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Gegen Krieg ist hierzulande niemand, schon gar nicht in Regierungskreisen (vielleicht mit Ausnahme der Linken).
Der Widerstand im 3. Reich wird gefeiert, weil dieser Krieg verloren wurde! Der Staat war in den Augen der Herren dieser Welt das zu beklagende Opfer!
Dann, nur dann sind auch die Opfer der Bevölkerung in den Augen der Befehlshabenden sinnlos.
Aktuelle Kriege sind gut, für Sicherheit, für Freiheit und auch "unsere" wirtschaftlichen Interessen. Und die menschlichen Opfer, notwendig, ersetzbar und heldenhaft. Die vom Staat definierten Feinde haben ja per Definition nichts als den Tod verdient, so böse wie die sind....
Alles in bester Ordnung. Und wehe es muckt eine/r auf.
Das ist dann Gewalt, eine Störung der Sorte von Frieden die gebraucht wird. Kriegsgegner sind Friedensfeinde weil diese die reibungslose und störungsfreie Vorbereitung und Durchführung von Krieg, die Vernichtung von Menschen, behindern.
Darauf war und ist man vorbereitet. Mit Recht und dessen Spiegelbild Gewalt.
buste
Gast
@ francis :Gewalt ist ein Mittel der Veränderung- die sieh damals abgeschossen haben,waren schon die richtigen.
Frank
Gast
Was Recht ist, und was deswegen dann auch Unrecht, bestimmt der Herr im Haus!
Bomben auf bewohnte Gebiete, Anti-Terror-Kommandos, Folter, alles ist Recht, wenn Regierungen es sich erlauben.
Nur weil viele Menschen dem Irrtum unterliegen das Recht sei eine Art Bremse der staatlichen Gewaltausübung, ein Rahmen der die Aktivitäten des Staates gegen Menschen begrenzt, ergreifen Sie Partei für das Recht.
Rechte werden von Regierungen gemacht und von deren Organen
(Justiz, Polizei usw.) vollstreckt. Diese Arbeitsteilung nennt man dann gewaltenteilung, was schon wieder was gutes, bremsendes sein soll.
Recht ist die Art und Weise, die Methode Menschen in Form der Erlaubnis zu verkünden was diese zu tun haben um der staatlichen Sanktion zu entgehen!
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit z. Bsp., ist keine Selbstverständlichkeit! Es wird gewährt!, und eben wo aufgrund staatlicher Erfordernisse eingeschränkt oder entzogen.
Eine Meinung hat man. Hierzulande DARF man eine haben.
Selbst die Bewgungsfreiheit ist ein Akt der staatlichen Erlaubnis (siehe "Flüchtlingsproblem").
Frau Viett hat wahrscheinlich gemeint, dass das sinngemaesse zitieren von Widerstandshelden irgendwie und gerade auf einer Rosa Luxemburg Konferenz von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Gegen Krieg ist hierzulande niemand, schon gar nicht in Regierungskreisen (vielleicht mit Ausnahme der Linken).
Der Widerstand im 3. Reich wird gefeiert, weil dieser Krieg verloren wurde! Der Staat war in den Augen der Herren dieser Welt das zu beklagende Opfer! Dann, nur dann sind auf die Opfer der Bevölkerung in den Augen der Befehlshabenden sinnlos.
Aktuelle Kriege sind gut, für Sicherheit, für Freiheit und auch "unsere" wirtschaftlichen Interessen. Und die menschlichen Opfer, notwendig, ersetzbar und Heldenhaft. Die vom Staat definierten Feinde haben ja per Definition nichts als den Tod verdient, so böse wie die sind....
Alles in bester Ordnung. Und wehe es muckt eine/r auf.
Das ist dann Gewalt, eine Störung der Sorte von Frieden die gebraucht wird. Kriegsgegner sind Friedensfeinde weil diese die reibungslose und störungsfreie Vorbereitung und Durchführung von Krieg behindern.
Darauf war und ist man vorbereitet. Mit Recht und seinem Spiegelbild Gewalt.
L. T.
Gast
"...und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben."
Insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema "Bundeswehreinsätze im Inneren" müsste hier doch selbst der Staatsanwaltschaft eine gewisse Ironie ins Auge springen.
Francis
Gast
Nicht mal den Anstand, den Mund zu halten, hat diese Frau. Wer einen Menschen für seine kruden Ideen zum Krüppel geschossen hat, der sollte zum Thema Gewalt einfach die Klappe halten. Aber so etwas wird auch noch bejubelt.
dödel
Gast
ja interessant, die wird verknackt und aus der anklage gegen die merkel wird nix. die hier hat vor 1200 zuhörern das abfackeln von ein paar sachen gebilligt, die merkel vor 80 millionen deutschen den mord an einem menschen.
D-Day 2011
Gast
"Sabotage in Rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben, Sabotage in allen Versammlungen, Kundgebungen, Festlichkeiten, Organisationen, die durch die nationalsozialistische Partei ins Leben gerufen werden. Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Kriegsmaschine (einer Maschine, die nur für einen Krieg arbeitet, der allein um die Rettung und Erhaltung der nationalsozialistischen Partei und ihrer Diktatur geht). Sabotage auf allen wissenschaftlichen und geistigen Gebieten, die für eine Fortführung des gegenwärtigen Krieges tätig sind - sei es in Universitäten, Hochschulen, Laboratorien, Forschungsanstalten, technischen Büros. Sabotage in allen Veranstaltungen kultureller Art, die das "Ansehen" der Faschisten im Volke heben könnten. Sabotage in allen Zweigen der bildenden Künste, die nur im geringsten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und ihm dienen. Sabotage in allem Schrifttum, allen Zeitungen, die im Solde der "Regierung" stehen, für ihre Ideen, für die Verbreitung der braunen Lüge kämpfen. Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung." (soweit der Auszug aus dem dritten Flugblatt der Weißen Rose während des Zweiten Weltkrieges.)
Die Weiße Rose gehört zum Kern des Selbstverständnisses nicht nur des Freistaat Bayern, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland.
end.the.occupation
Gast
Der Staatsanwalt hat recht. Wir müssen salutieren, wenn unsere Regierung den Selbstverteidigungsfall nach Afghanistan ausdehnt und dort - in Omarkhil - 140 Afghanen verbrennt.
Wer meint, das sei Unrecht oder verfassungswidrig - der irrt. Und wer meint zur Abhilfe Bundeswehrfahrzeige anzünden zu dürfen, der ist ein abscheulicher Terrorist.
Jetzt fehlt uns nur noch ein Guantanamo in Deutschland. Juristen die das decken werden finden sich sicher.
Echtjetzt?
Gast
Ist es in Deutschland tatsächlich verboten zu sagen daß man eine Straftat nicht bestrafenswert findet? Und kommen jetzt auch all die Leute vor Gericht die Guttenbergs Doktorplagiat "nicht so schlimm" fanden?