Öffentlicher Aufruf zu Sabotage: Inge Viett vor Gericht

Früher war Inge Viett bei der RAF, heute soll sie Straftaten gebilligt haben, nämlich das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen als Anti-Kriegs-Aktion. Das sei "legitim", soll Viett gesagt haben.

Inge Viett bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier soll sie die eventuell justiziablen Worte gesagt haben. Bild: dapd

BERLIN dapd | Das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett muss sich wegen Billigung von Straftaten vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe jetzt Anklage erhoben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, und bestätigte einen Bericht der Tageszeitung Die Welt.

Viett hatte am 8. Januar 2011 auf einer Podiumsdiskussion bei der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz unter anderem Brandanschläge auf Bundeswehrgeräte gerechtfertigt. Wörtlich sagte sie dem Blatt zufolge: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken."

Staatsanwalt Steltner sagte der Zeitung, die Anklageschrift sei der Angeschuldigten Ende Mai zugestellt worden. Aufgelistet seien darin neun Brandanschläge, die von Juni 2009 bis Mai 2010 auf Fahrzeuge der Bundeswehr sowie auf Eigentum mit ihr verbundener Rüstungs- und Logistikfirmen verübt wurden. Steltner fügte hinzu: "Frau Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1.200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben. Sie soll dadurch die Bereitschaft von möglichen Gesinnungsfreunden geweckt haben, ähnliche Taten zu begehen und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben."

Kommunismus-Debatte in der Urania

An der Podiumsdiskussion mit Viett und der Chefin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, sollte ursprünglich auch Linke-Chefin Gesine Lötzsch teilnehmen. Unter anderem als Reaktion auf die Kritik an ihrem Artikel über Kommunismus für die Zeitung junge Welt sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion ab, nahm an der Konferenz aber teil.

Viett gehörte in den 1970er Jahren der Bewegung 2. Juni und später der Rote-Armee-Fraktion an. Sie hatte 1981 in Paris auf einen Polizisten geschossen. Der Beamte wurde schwer verletzt. Danach war Viett in der DDR untergetaucht. Erst 1990 wurde sie festgenommen und zwei Jahre später wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1997 kam Viett vorzeitig frei.

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