Öffentlich-rechtliche im Internet: Wer darf online?
Der Streit um die neuen Spielregeln für ARD und ZDF im Internet nimmt an Schärfe zu. SPD und Union können zu keiner Einigung finden.
Kaum kommt die Sonne raus, werden die Töne im medienpolitischen Dauerstreit über die Macht im Internet wieder schriller. Das war schon 2007 so und setzt sich dieses Jahr munter fort: "Alles Multimedia-Rundfunk, oder was?", fragt heute Nachmittag in der ZDF-Hochburg Mainz die Veranstaltung "Verdi im Gespräch". Und die ARD mischt sich heute Abend mit der Doku "Quoten, Klicks und Kohle" (23.30 Uhr) in den Kampf um die Präsenz im Internet ein.
Denn anders als im Vorjahr geht es aktuell wirklich um die Wurst: Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer reformieren gerade den zuständigen Staatsvertrag, der die Spielregeln auch fürs Internet neu fassen soll. Und die Mächtigen von ARD und ZDF verkünden, die nächsten Wochen würden die entscheidendsten werden seit Einführung des Privatfernsehens vor knapp 25 Jahren.
Die Verlage, die auf den Websites ihrer Zeitungen und Zeitschriften gerade das Zusammenspiel von Text, Ton und Video entdecken, fürchten wie die Privatsender die angeblich übermächtigen gebührenfinanzierten Anstalten. Ihr Schlachtruf: ARD und ZDF wollten im Internet "elektronische Presse" machen.
Bei der Politik haben sie sich zunächst einmal durchgesetzt, wie der vorliegende Staatsvertragsentwurf zeigt.
Nun tobt ein mittelprächtiger Kulturkampf. Mitten drin: die Politik. Für die zuständigen Bundesländer koordiniert die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den Diskussionsprozess - und wird derzeit mit Kritik von allen Seiten eingedeckt. "Das ist doch typisch für diese Phase. Es gibt große Aufregung, aber der Pulverdampf wird sich wieder lichten", sagt ihr Chef Martin Stadelmaier der taz. Er hat auch eine klare Position zum Hauptknackpunkt im Konflikt: der Frage, mit wie viel Textangeboten ARD und ZDF künftig im Internet präsent sein dürfen. Dies soll nach dem Vertragsentwurf "nur sendungsbezogen" möglich sein - und das bedeutet: weniger als heute.
Dieser Passus müsse raufliegen, sonst sei das Ganze mit ihm nicht verhandelbar, sagt Stadelmaier. "Wir werden am Ende zusammenkommen, da bin ich ganz zuversichtlich", so Stadelmaier trotz anderer Sichtweise bei CDU und CSU. Schließlich bestimme die SPD ja "die Agenda der Medienpolitik". Dass sich dagegen im Unionslager Widerstand bildet und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Medienführungsrolle unter den Ländern gern bei sich sähe, ficht Stadelmaier nicht an: Das sei "eine unionsinterne Angelegenheit, die ich nicht kommentieren muss".
Und dann verfolgen ja auch noch die Öffentlich-Rechtlichen höchst unterschiedliche Strategien in dieser Schlacht: Beim ZDF setzte Intendant Markus Schächter Anfang April ausgerechnet Stadelmaiers Boss Kurt Beck (SPD) die Pistole auf die Brust und erzwang so eine frühe Offenlegung des eigentlich fürs Hinterzimmer gedachten Geschachers (taz vom 1.+ 2. 4.). "Herr Schächter hätte sich mit seiner Kritik besser an seine Freunde von der Union gewandt", kommentiert Stadelmaier heute süffisant. Und lobt dafür die ARD: Deren Intendanten verträten "sachlich ihre Interessen". STEFFEN GRIMBERG
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