SPD-Verhandlungsführer über Rundfunkstaatsvertrag: "Der Pulverdampf wird sich lichten"
Was sollen die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender leisten? Jedenfalls dürfen sie nicht nur sendungsbegleitend sein, meint Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland Pfalz.
Kaum kommt die Sonne raus, werden die Töne im medienpolitischen Dauerstreit über die Macht im Internet wieder schriller. Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer reformieren gerade den zuständigen Staatsvertrag, der die Spielregeln auch für's Internet neu fassen soll. Und die Mächtigen von ARD und ZDF verkünden, die nächsten Wochen würden die entscheidensten seit Einführung des Privatfernsehens vor knapp 25 Jahren. Die Fäden hat jetzt die Politik in der Hand allen voran Martin Stadelmaier, 49. Er ist Chef der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, die die Medienpolitik der Bundesländer und die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags koordiniert.
taz: Herr Stadelmaier, die Diskussion wird hektisch, und alles schimpft auf die Politik. Was haben Sie falsch gemacht?
Martin Stadelmaier: Das ist doch typisch für diese Phase: Es gibt große Aufregung, aber der Pulverdampf wird sich wieder lichten.
Den Sendern geht es vor allem um den Passus, mit wie viel Textangeboten sie künftig im Internet präsent sein dürfen. Dies soll nach dem Vertragsentwurf der unionsregierten Länder nur noch "sendungsbezogen" möglich sein - und das bedeutet: Weniger als heute.
Das ist ein Konflikt, der ausgetragen werden muss. Aus Sicht der SPD muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein programmbegleitendes Online-Angebot bieten können - über alle Themenfelder hinweg.
Zu sagen haben hier die Länder - und da gibt es nicht so schrecklich viele SPD-Regierungen...
Aber die SPD bestimmt die Agenda der Medienpolitik. Wir werden am Ende zusammen kommen - da bin ich ganz zuversichtlich.
Der Passus "nur sendungsbegleitend" muss also rausfliegen - sonst ist das Ganze mit Ihnen nicht verhandelbar?
Ja.
Kann es sein, dass Rheinland-Pfalz deshalb unter Druck zu stehen scheint, was die Führungsrolle in Sachen Medienpolitik bei den Ländern angeht? Günther Oettinger läuft sich als Nachfolger von Edmund Stoiber für die Union warm und würde diese Führungsrolle gern nach Baden-Württemberg holen.
Das ist eine unionsinterne Angelegenheit, die ich nicht kommentieren muss.
Trotzdem sind die Öffentlich-Rechtlichen auch sauer auf die SPD: ZDF-Intendant Markus Schächter sprach bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik sogar vom "heiligen Zorn".
Herr Schächter hätte sich mit seiner Kritik besser an seine Freunde von der Union gewandt.
Aber die Führungsmannschaft der ARD ist doch ebenfalls alles andere als glücklich über die SPD-Linie!
Die ARD schickt ihre Generalsekretärin in den Kampf, und Generalsekretäre haben ja immer eine besondere Art, die Dinge zu intonieren. Ich vermag ein solches Unglücklichsein beim ARD-Vorsitzenden Fritz Raff nicht zu erkennen. Die Intendanten der ARD vertreten sachlich ihre Interessen.
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