■ EIGENBETRIEBE: ÖTV gegen Privatisierung
Berlin. Die Gewerkschaft ÖTV hat den Verzicht auf eine Umwandlung der Berliner Eigenbetriebe in Kapitalgesellschaften gefordert. Statt dessen sollten das Eigenbetriebsrecht modernisiert und die Eigenbetriebe von der Landeshaushaltsordnung abgekoppelt werden, sagte der ÖTV-Bezirksvorsitzende. Die Handlungsspielräume für diese Betriebe könnten so erhöht und die Vorzüge größerer Flexibilität mit einer am Gemeinwohl orientierten effektiven Steuerung und Kontrolle verbunden werden. Ein zurückgehender Einfluß der politischen Eigentümer, wie er in einer AG zwangsläufig sei, würde vermieden. Preise und Tarife ließen sich sachgerechter im Interesse der Bürger gestalten. Lange wandte sich gegen Vorstellungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ditmar Staffelt und Kaus Landowsky, wonach aus der BVG eine Kapitalgesellschaft werden, die BSR, die Hafengesellschaft Behala und die Berliner Wasser-Betriebe ferner anteilig an Private verkauft werden sollen.
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