■ Obrigheim: AKW total legal
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Umweltminister Harald Schäfer (SPD) sieht aus rechtlichen Gründen bislang keine Möglichkeit, das umstrittene Atomkraftwerk Obrigheim am Neckar abzuschalten. Vor dem Obrigheim-Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtags sagte Schäfer gestern, er würde den ältesten kommerziellen deutschen Reaktor „lieber gestern als heute und lieber heute als morgen“ vom Netz nehmen. Nach neuesten Gutachten sieht Schäfer für Obrigheim zwar „Handlungsbedarf“, aber nicht die Notwendigkeit zur Stillegung.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
