Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen.

18.1.2019

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird 2018 deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen kürzen.

16.12.2018

Die CSU reitet eine innenpolitische Attacke nach der anderen. Der neue Landesgruppenchef Dobrindt soll der CDU zeigen, wo der Hammer hängt.

3.1.2018

Am Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen Union, Grünen und Liberalen. Was geht da vor, was passiert, wenn Jamaika scheitert?

18.10.2017

CDU und CSU haben sich auf eine Flüchtlings-Zielmarke geeinigt. Diese sorgt für Zündstoff: Die CSU feiert sie als „Obergrenze“. Die Grünen sind verschnupft.

9.10.2017

Was beim Krisentreffen der Union in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik ausgehandelt wurde, dürfte auch für die Grünen anschlussfähig sein.

9.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommen Kritik und Lob gleichzeitig.

9.10.2017

Horst Seehofer muss Stärke demonstrieren, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Wie weit wird er dafür wohl noch gehen?

4.10.2017

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine Obergrenze aus.

3.10.2017

Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie nicht.

17.7.2017

Bei ihrem Spitzentreffen wollen die Schwesterparteien zeigen, dass sie doch eine Union sind. Zu nahe wollen sie sich trotzdem nicht kommen.

4.2.2017

Von A wie Abendland bis Z wie Zionisten: Der Leipziger Politologe Robert Feustel erklärt die vielen Kampfbegriffe der „besorgten Bürger“.

24.1.2017

Der Wiedererkennungswert der Grünen, „Nafri“ als Wort des Jahres 2014, und wie sich Deutschland tatsächlich abschafft.

8.1.2017

Während Seehofer weiter den Streit sucht, hat die CSU im Bund davon zunehmend die Nase voll. In kleiner Runde fallen auch mal deutliche Worte.

6.1.2017

Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu berechnet werden.

6.1.2017

Auf ihrer Tagung in Kloster Seeon eröffnet die CSU den Wahlkampf. Parteichef Seehofer warnt seine Leute vor „kindlichen Vorstellungen“.

4.1.2017

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 eingeführt, doch es kamen weit weniger. Nun beginnt der Streit: Soll die Grenze in die Verfassung?

13.12.2016

Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der Vorstandswahl ab.

6.12.2016

Bei der Wahl zur Parteichefin wird Angela Merkel nicht erneut 96,72 Prozent holen können. Streit gibt es vor allem um die Flüchtlings-Obergrenze.

5.12.2016