Obama drängelt: Milliarden im Schnellverfahren

Obama will keine Zeit verlieren, sein 800-Milliarden-Konjunkturprogramm durchzudrücken. Sein Finanzminister Geithner wird wegen wegen Steuerfehlern befragt.

Zack, zack: Auch sein riesiges Konjunkturpaket will der US-Präsident im Obama-Tempo durchpeitschen... Bild: dpa

Barack Obama hatte nicht zu viel versprochen. Gleich am Morgen von "Day one" wurde der neue US-Präsident an der besonders drängenden "Wirtschaftsfront" aktiv und traf sich mit seinen Beratern. Er will keine Zeit verlieren, sein Konjunkturpaket im Umfang von 825 Milliarden Dollar (633 Milliarden Euro) durch den Kongress zu boxen.

Doch so eilig es Obama hat, so schnell brechen auch die alten Gräben wieder auf. Bereits am Mittwoch gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den regierenden Demokraten und der republikanischen Opposition. Die Konservativen kritisierten am Mittwoch Initiativen aus den Reihen der Demokraten für neue Staatsausgaben.

Denn zunächst steht der neuen Regierung noch die zweite Hälfte des 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Finanzbranche zur Verfügung. Diese 350 Milliarden waren vorige Woche, noch unter der Bush-Regierung, vom Kongress freigegeben worden. Das Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit 260 zu 166 Stimmen, von diesem Betrag 40 bis 100 Milliarden Dollar gezielt dafür einzusetzen, die exorbitante Zahl von Zwangsvollstreckungen bei überschuldeten Hausbesitzern zu begrenzen.

Das neue, von Obama vorgeschlagene Konjunkturpaket nahm am Mittwoch zumindest eine erste wichtige Hürde: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses segnete mit 35 zu 22 Stimmen Ausgaben von insgesamt 358 Milliarden Dollar ab; mit diesem Geld soll unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur des Landes umgesetzt werden. Republikanische Kongressmitglieder versuchten hartnäckig, einen Teil der Ausgaben zu kürzen oder in Steuersenkungen umzuwandeln, scheiterten aber an der demokratischen Mehrheit. Obama will, dass der Kongress das Paket bis Mitte Februar verabschiedet. Zahlreiche Beobachter halten das angesichts der darin enthaltenen Menge an Einzelinitiativen für unrealistisch.

Im Anbetracht der Wirtschaftskrise, die Obama wiederholt als die schwerwiegendste seit Jahrzehnten bezeichnete, forderte auch der designierte US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress auf, rasch und entschlossen zu handeln. Obama und er teilten die Kritik zahlreicher Abgeordneter und Senatoren an der bisherigen Verwendung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzbranche. Das Paket hatte der Kongress im Oktober verabschiedet. Die bereits ausgezahlte erste Hälfte sei nahezu wirkungslos verpufft, lautet die allgemeine Einschätzung von Wirtschaftsexperten.

Geithner, dessen Bestätigung im neuen Amt sich wegen eines peinlichen Steuerpatzers verzögerte, sagte dem Senatsausschuss, der seine Nominierung beschließen soll, das bestehende Programm bedürfe schnell einer gründlichen Überholung. Die Senatoren stellten Geithner wegen seines Eingeständnisses, zu wenig Steuern gezahlt zu haben, ein paar unbequeme Fragen; zugleich ließen sie aber keinen Zweifel daran, dass der an der Wall Street beliebte Mann am Ende bestätigt werde.

Geithner war bisher Chef der New Yorker Zentralbank. Er hatte vergangene Woche zugegeben, in seiner Zeit als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds zwischen 2001 und 2004 rund 34.000 Dollar Steuern zu wenig gezahlt zu haben. Es sei ein "achtloses Versehen" gewesen und nicht vorsätzlich passiert. "Ich hätte besser aufpassen sollen", entschuldigte sich Geithner, er habe alle Steuerschulden sofort beglichen, sobald er von ihnen erfahren habe - das sei noch vor der Nominierung durch Obama gewesen, lautete seine nicht allzu plausible Erklärung.

Comments

[emil]

Es ist sehr bezeichnend und sollte sehr nachdenklich stimmen, dass sage und schreibe mehr als 300 Mrd US Dollar, die erste Hälfte des "Finanzrettungspaketes" fast wirkungslos geblieben ist. Ein paar mehr bessere Berater etwa vom Schlage eine Kenneth Galbraith hinzuzuziehen wären da sicher angebracht.

Ohne dass ich ein Anhänger von S. Gesell wäre, aber unter vielen anderen Dingen müsste das Problem "Zinsen" grundsätzlicher angegangen werden. Und ohne ein Marxist zu sein, müsste auch das Problem exorbitanter Kapitalanhäufungen, sowie dann auch Spekulationen damit zu machen, ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Einfache ad hoc realisierbare Lösungen gibt es sicher nicht (wer das glaubt, lebt jenseits der Wirklichkeit), aber immerhin ist ein "New Deal" einer von vielen richtigen Ansätzen. Er könnte allerding sehr viel deutlicher ecological sein. Allein mit Wind-, Wasserkraft, Solarenergie und Erdwärme, dazu alte & neue Speichertechnologien könnten die USA schon ab 2020 ihren gesamten Elektrizitätsbedarf decken - wenn der New Deal darauf ausgerichtet wäre. Für zunehmende Elektro- und Wasserstoff-Kfz könnte außerdem aus Mexiko aus Solarkraftwerken ab 2015 immer mehr Energie importiert werden, außerdem durch Wellenkraftwerke, z.B. des Typs Wave Dragon oder andere. Nicht zu vergessen den Umbau möglichst vieler Gebäude als Passivhaus oder sogar Nullenergiehaus. Das Zinsproblem und andere genannte wären damit freilich noch nicht gelöst (übrigens z.B. auch nicht das Müllproblem).