ONLINE-RAZZIEN/EDATHY : SPD nicht dagegen
Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat die Zustimmung seiner Partei zu den Online-Razzien signalisiert. „Die SPD war prinzipiell nie dagegen“, sagte er der B.Z. „Aber weil es hier um rechtliches Neuland geht, wollen wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.“ (dpa)