: Nur Katastrophenhilfe
■ Union begrüßt Entsendung von Minensuchbooten, SPD stimmt im Prinzip zu/ Bonn zahlt 17,4 Milliarden Mark
Bonn (afp/dpa) — Mit der Entsendung eines Minensuchverbandes in den Golf bewegt sich die Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer verfassungsrechtlichen „Grauzone“, weil die Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt wird. Die „lebenssichernde Aktion“ zur Räumung von Minen liege jedoch nahe an bisherigen Beteiligungen der Bundeswehr an Sofort- und Katastrophenhilfen „out of area“, sagte Vogel in Bonn. Auch diese früheren Einsätze seien als vereinbar mit Artikel 24 des Grundgesetzes betrachtet worden. Damit signalisierte der SPD-Chef Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Einsatz. Die CDU/CSU hat die Entsendung des Minenabwehrverbandes in den Golf begrüßt. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues meinte, damit stelle Deutschland auch nach Beendigung des Golfkrieges seine Bündnisfähigkeit und Bündnistreue unter Beweis. Dies sei eine Geste der Solidarität nicht nur gegenüber den Nato- Verbündeten, sondern auch gegenüber allen Staaten der Golfregion. Die im türkischen Erhac stationierten 18 Alpha-Jets werden dagegen am kommenden Montag zu ihrem Oldenburger Fliegerhorst zurückkehren. Dies erklärte der Kommodore des Jagdbombergeschwaders 43 in Oldenburg, Oberst Rüdiger Schad. Der Rückflug könne sich lediglich durch widrige Wetterverhältnisse verzögern.
Die Bundesregierung wird sich auch an Frankreichs Kosten für den Golfkrieg mit insgesamt 300 Millionen Mark beteiligen, war am Mittwoch aus Regierungskreisen in Bonn zu erfahren. Deutschland hatte bereits zuvor insgesamt 17,1 Milliarden Mark an finanzieller und materieller Unterstützung für die Alliierten und die vom Krieg betroffenen Staaten zur Verfügung gestellt, darunter allein 8,25 Milliarden Mark als Finanzhilfe für die USA sowie weitere 800 Millionen Mark für Großbritannien. Mit der finanziellen Unterstützung für Frankreich erhöhe sich die Summe auf 17,4 Milliarden Mark, wurde in Bonn bestätigt.
Die deutsch-iranischen Konsultationen sind am Donnerstag erneut intensiviert worden. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, hat Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Leiter der Dritten Politischen Abteilung, Reinhard Schlagintweit, nach Teheran entsandt. Er soll die Möglichkeiten für eine Friedensregelung in der Region prüfen. Genscher hatte diese Fortsetzung der Kontakte beim Besuch des iranischen Außenministers im Februar verabredet. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte am Dienstag mit dem iranischen Staatspräsidenten und Regierungschef Ali Akbar Haschemi Rafsandschani telefoniert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
