Nur Geld für Frankreich

■ Geld für Jelzin nur bei Reformen

Paris (AP) – Angesichts leerer Staatskassen will Frankreichs neuer Premierminister Edouard Balladur die Auslandshilfe begrenzen und sich vor allem um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Dies verlautete nach der zweiten Kabinettssitzung der neuen Mitte-Rechts-Regierung am Mittwoch in Paris. Hilfe für Rußland solle an demokratische Reformen gebunden werden, sagte Wirtschaftsminister Edmond Alphandery. Außenminister Alain Juppé hatte zuvor Nachverhandlungen im Agrarkompromiß zwischen EG und USA in bezug auf das Welthandelsabkommen Gatt angekündigt.

„Die gegenwärtige finanzielle Situation Frankreichs läßt keine Großzügigkeit jenseits seiner Grenzen zu“, sagte Balladur, der heute vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgeben und anschließend die Vertrauensfrage stellen will. Die Erklärung werde vor allem auf die dramatische Arbeitslosigkeit eingehen, deren Bekämpfung oberste Priorität habe, sagte Regierungssprecher Nicolas Sarkozy. Rund drei Millionen Franzosen sind derzeit arbeitslos.

Außenminister Alain Juppé, der Frankreich bei dem G-7-Treffen in Tokio Mitte April vertreten wird, kündigte an, daß er sich um Nachverhandlungen zu der europäisch-amerikanischen Vereinbarung im Agrarhandel bemühen will. „Wir haben eine sehr lange Liste von Forderungen“, sagte Juppé im französischen Rundfunk. Seine Regierung wolle ihre mit den Bauernverbänden abgestimmte Position zuerst mit den EG-Partnern abklären, bevor neue Verhandlungen mit den USA geführt würden. Die Ende März abgewählte sozialistische Regierung hatte ihrerseits ein Veto gegen die Grundsatzvereinbarung zur Kürzung der EG- Agrarsubventionen angekündigt.