„Null und nichtig“

Mit einer Sammelklage sollen auch die neuen Gaslieferverträge der swb zu Fall gebracht werden

65 KlägerInnen haben gestern beim Landgericht Bremen eine Sammelklage gegen die neuen Gaslieferverträge des Energiekonzerns swb eingereicht. Die Kündigung der alten Verträge zum 30. September sei aus verschiedenen Gründen „unwirksam“, sagte Rechtsanwalt Lovis Wambach, dessen Kanzlei die KlägerInnen vertritt. „Die Erhöhung des Gaspreise zum 1. Oktober 2006 ist damit nichtig.“

Die revidierten Verträge enthalten nicht nur kürzere Kündigungsfristen für die 140.000 VerbraucherInnen, sondern auch neue Preisanpassungs-Klauseln für die swb. Mit ihnen will der Energiekonzern verhindern, dass künftig jede Preiserhöhung unmöglich wird. Das Landgericht hatte im Mai dieses Jahres geurteilt, dass alle Preiserhöhungen der swb aus den vergangenen drei Jahren unwirksam sind. Die Preisanpassungs-Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien nicht präzise genug und damit nichtig, so das Urteil. Zuvor hatte die swb ihre Gaspreise seit September 2004 in vier Stufen um insgesamt 38 Prozent angehoben.

Die Kündigungen der Gaslieferverträge, sagt Wambach, hätten jedoch von der swb auf jeden Fall „eigenhändig unterschrieben“ werden müssen. Das sei aber nicht geschehen – und die neuen Verträge schon aus diesem Grunde „null und nichtig“, so Wambach.

Hinzu komme, dass die swb mit ihren außerordentlichen Kündigungen „viel zu lange gewartet“ habe. Sie hätte nach gängiger Rechtsauslegung „sofort“, allerspätestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Urteils erfolgen müssen, sagt Wambach. Diese Frist habe die swb verstreichen lassen. Auch das ein Grund, warum die neuen Gasverträge keine Gültigkeit beanspruchen könnten.

Wambachs Kollege Carsten Schumacher geht davon aus, dass der Streit um die Gaspreise für die swb „mit hoher Wahrscheinlichkeit dramatische Folgen“ haben werde. Er geht von Umsatzverlusten von mindestens acht Millionen Euro aus. Am Ende werde die swb schlechter dastehen als vorher.

Der Energiekonzern konnte sich zu den juristischen Inhalten der neuen Klage gestern noch nicht äußern, sieht sich aber Unternehmenssprecherin Marlene Odenbach zu Folge für das Verfahren „gut vorbereitet“. Die Rechtslage sei unverändert, die Position der swb ebenso. Die Klagevertreter äußerten sich gestern optimistisch: „Auf Dauer“, so Schumacher, gehe kein Weg an einer transparenten Preisgestaltung vorbei. mnz