Nürnberger Intrigen

Mehr als eine Woche nach Entlassung von Behördenchef Gerster geht der Streit um die Hintergründe weiter

BERLIN taz ■ Neue Wirren rund um die Bundesagentur für Arbeit: Jetzt gerät Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise ins Visier. Er soll bewusst eine interne Stellungnahme zurückgehalten haben, die Ex-Agenturchef Florian Gerster hätte entlasten können. Das jedenfalls behauptete die ARD am Freitagabend. Weise bestritt diese Vorwürfe umgehend und ließ wissen, dass er den Verwaltungsrat korrekt darüber informiert habe, dass überhaupt nur ein einziger Beratervertrag rechtswidrig sei – aufgrund eines „formalen Fehlers“. Gerster war letzte Woche entlassen worden, weil der Verwaltungsrat befunden hatte, dass das „Vertrauensverhältnis gestört“ sei.

Auch das Präsidium des Verwaltungsrats verteidigte Weise und fühlte sich nicht falsch informiert. Die „belastenden als auch die entlastenden Punkte der Stellungnahme“ seien bekannt gewesen, bevor man Gersters Entlassung forderte. Und in der Tat hatte der Verwaltungsrat in seiner entscheidenden Sitzung am 24. Januar Gerster das Misstrauen ausdrücklich „unabhängig von den Verstößen gegen das Vergaberecht und Verfahrensfehlern“ ausgesprochen. Es war die „Person Gerster“, die die geballte Kritik auf sich zog.

Das ist beim Finanzvorstand anders. Das Präsidium des Verwaltungsrats ließ nun wissen, dass „Herr Weise das volle Vertrauen“ habe. Der Finanzvorstand leitet die Bundesagentur momentan kommissarisch und wird immer noch als einer der möglichen Nachfolger Gersters gehandelt.

Gleichzeitig kursieren weiter Gerüchte, die Entlassung Gersters sei in Wahrheit eine Intrige der Union gewesen. Noch genauer: des CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der gleichzeitig Geschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände ist. Er soll die Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur auf den Sturz von Gerster eingeschworen haben, um Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement zu schaden – und einen Unionskandidaten zum Agenturchef zu machen. Weise ist langjähriges CDU-Mitglied. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, selbst im Verwaltungsrat, dementierte diese Theorie am Wochenende. ULRIKE HERRMANN

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