Notstand in Pakistan: Musharraf nennt Termin für Wahl
Pakistans Militärmachthaber Musharraf hat Neuwahlen vor dem 9. Januar angekündigt. Einen Zeitpunkt für die Aufhebung des Ausnahmezustands nannte er jedoch nicht.
ISLAMABAD taz/afp Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hat Neuwahlen vor dem 9. Januar und die Auflösung des Parlaments am Donnerstag angekündigt. Nach der Parlamentsauflösung könnten Neuwahlen binnen 45 bis 60 Tagen stattfinden, sagte Musharraf am Sonntag vor Journalisten. Er überlasse es der Wahlkommission, den genauen Termin festzulegen. Er selbst wolle so rasch wie möglich Wahlen. Am Donnerstag hatte Musharraf angekündigt, die ursprünglich für Mitte Januar vorgesehenen Parlamentswahlen erst im Februar abhalten zu wollen.
Einen Zeitpunkt für die Aufhebung des Ausnahmezustands nannte Musharraf dagegen nicht. Der Ausnahmzustand sei notwendig, "um absolut faire und transparente Wahlen sicherzustellen", betonte er. Mit dessen Ausrufung am 3. November habe er die Verfassung und die Gesetze Pakistans nicht verletzt, sagte der Präsident. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, und es sei die "schwierigste Entscheidung" seines Lebens gewesen, betonte er. Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum hatte am Samstag angekündigt, der Ausnahmezustand werde voraussichtlich in einem Monat aufgehoben.
Während der Pressekonferenz am Sonntag bekräftigte Musharraf auch seine Zusage, den Eid für eine weitere Amtszeit als Staatschef als Zivilist abzulegen. Wann er als Armee-Chef zurücktreten könnte, blieb weiter ungewiss. Der Präsident sagte nur, dass er weiter darauf warte, dass der Oberste Gerichtshof des Landes seinen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 6. Oktober anerkenne.
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