: Notaufnahme soll aufgehoben werden
■ Senat schließt sich Bundesratsinitiative des Saarlandes an
Geht es nach dem Berliner Senat, soll das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR abgeschafft werden. Danach könnte das zentrale Aufnahmelager in Marienfelde, in dem sich jeder Übersiedler registrieren lassen muß, seine Tore schließen. In seiner gestrigen Sitzung beschloß der Senat, einer Initiative des Saarlandes im Bundesrat beizutreten, die vorsieht, das Gesetz über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 aufzuheben.
Wie Sozialsenatorin Ingrid Stahmer gestern bekanntgab, teilt der Berliner Senat die Auffassung des Saarlandes, daß nach der Öffnung der Grenzen und angesichts des unumkehrbaren Demokratisierungsprozesses in der DDR kein Vertreibungsdruck mehr bestehe. Der Aufnahmegrund „politische Verfolgung“ sei damit entfallen. „Eine Übersiedlung von Halle oder Dresden nach Berlin sei heute problemlos möglich“, meinte die Senatorin.
Wie Frau Stahmer weiter mitteilte, wollen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen und Hamburg der Initiative ebenfalls beitreten. Derzeit liegt der Entwurf allerdings erst in einer Rohfassung vor. Über den Bundesrat soll er in das normale Gesetzgebungsverfahren geleitet werden. Der Senat hofft, daß nach den DDR-Wahlen rasch ein Beschluß zustande komme, um eine weitere starke Zuwanderung einzudämmen. Man gehe aber davon aus, daß bis dahin die Notaufnahme weiter praktiziert werde.
Kd
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
