Norwegische Geheimdienst-Chefin: Fehltritt, Fehltritt, Rücktritt
Die norwegische Geheimdiensts-Chefin Janne Kristiansen tritt zurück. Die Gründe sind Fehler in der Breivik-Aufarbeitung und möglicher Geheimnisverrat.
STOCKHOLM taz | Erst Lügen und Ausflüchte, dann die Offenlegung geheimster Informationen. Für die Leitung des Verfassungsschutzes ist das keine gute Mischung. Am Mittwochabend reichte Janne Kristiansen, bisherige Chefin des norwegischen "Politiets Sikkerhetstjeneste" (PST) ihren Rücktritt ein. Justizministerin Grete Faremo akzeptierte umgehend und eröffnete gegen sie ein Verfahren wegen möglichen Geheimnisverrats.
Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch vor dem Parlamentsausschuss, der etwaige Versäumnisse des PST im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 in Oslo und Utøya aufklären soll, erzählte Kristiansen, dass Norwegen mit eigenem Geheimdienstpersonal in Pakistan aktiv sei. Dies geschah ohne Zustimmung und Wissen der pakistanischen Regierung.
Islamabad reagierte umgehend und verlangte am Donnerstag auf diplomatischem Wege Auskunft über die Aktivitäten. Geheimdienstexperten äußerten die Befürchtung, die norwegischen Agenten in Pakistan könnten nun in Lebensgefahr schweben.
Damit wurde Kristiansen endgültig unhaltbar. Bereits infolge der Terroranschläge hatte sie mangelnde Kompetenz bewiesen. Dass Anders Breivik dem PST nicht aufgefallen war, hatte sie etwa auf dessen "perfektes, arisches Aussehen" geschoben. "Nicht einmal die Stasi" wäre dem Terroristen auf die Spur gekommen, äußerte sie.
Bald stellte sich aber heraus, dass der PST konkreten Hinweisen auf dessen Beschaffung von Bombenbaumaterial monatelang nicht nachgegangen war. Rücktrittsforderungen hatte sie bislang abgelehnt. Vor einigen Wochen hatte die Justizministerin ihr nur noch begrenztes Vertrauen ausgesprochen. Mit dem jetzigen Fehltritt war auch das verspielt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm