Nicht-EU-Bürger bleiben stimmlos

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Nordrhein-Westfalen II: Nicht-EU-Bürger bleiben stimmlos

16.3.2017 0:00 Uhr

DÜSSELDORF | In NRW wird es auch künftig kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer geben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten gestern im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde verfehlt, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP dagegen stimmten. Zwar votierte eine Mehrheit von 134 Abgeordneten dafür, erforderlich wären aber 158 Jastimmen gewesen. (taz)

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