: Nordiren hart wie immer
■ Die Nordirland-Verhandlungen drehen sich munter in der Quadratur des Kreises
Dublin (taz) – John de Chastelain glaubt, daß die Irisch-Republikanische Armee (IRA) und andere paramilitärische Organisationen in Nordirland bis Mai 2000 vollständig abrüsten werden. Der kanadische General, der die internationale Abrüstungskommission für Nordirland leitet, legte gestern mittag seinen Bericht vor. Er erwartet, heißt es darin, daß die IRA die entsprechenden Vorschläge ihres politischen Flügels Sinn Féin absegnen werde. Die anderen würden dann nachziehen.
Sinn Féin hatte am Donnerstag abend erklärt, sie sei zuversichtlich, die IRA zur Übergabe der Waffen bis Mai 2000 bewegen zu können. Sinn Féin „erkennt an, daß alle Parteien, die das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 unterzeichnet haben, verpflichtet sind, die Abrüstung zu unterstützen“. Sinn-Féin-Vize Martin McGuinness sagte: „Weiter können wir nicht gehen.“
Für die Unionisten war es dennoch nicht weit genug. Da Sinn Féin darauf bestehe, daß die IRA eine separate Organisation sei, reiche die Erklärung nicht aus, um seine Partei zufriedenzustellen, sagte Unionistenchef David Trimble. „Wir können warten, bis es Beweise gibt, daß die IRA ihre Waffen abgeben wird“, sagte er. „Die Alternative wäre, Terroristen ins Herz der Regierung zu lassen.“
Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern schlugen den Unionisten vor, in beiden Ländern Gesetze zu verabschieden, die Sanktionen gegen Sinn Féin für den Fall festlegen, daß die IRA nicht abrüstet. Das stieß wiederum bei Sinn Féin auf Ablehnung.
Während die Nordirland-Verhandlungen also weitergingen, ist gestern die Gegend um die Kirche von Drumcree bei Portadown, wo morgen die verbotene protestantische Oranier-Parade stattfinden wird, wie ein Schlachtfeld ausgebaut worden. Britische Soldaten zogen Gräben, bauten Stahlwände auf und befestigten Sandsäcke sowie dreireihigen Stacheldraht. Polizeichef Ronnie Flanagan rechnet mit massiven Ausschreitungen. Ralf Sotscheck
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
