Nockemanns Statistik

Weniger Flüchtlinge – mehr Abschiebungen

2003 wurden 3.184 Ausländer aus Hamburg abgeschoben. Das sind 218 mehr als 2002, wie die Innenbehörde gestern mitteilte. 706 neu eingereiste Ausländer durften bleiben, 2002 waren es 906. Die Behörde begründete die Steigerung etwa mit „vermehrten Rückführungen illegal erwerbstätiger“ Ausländer. Innensenator Dirk Nockemann (Offensive) sagte, der Rückgang von Neueinreisen belege, dass sich die „konsequente Abschiebepolitik“ bei jenen „herumgesprochen hat, die das Asylrecht missbrauchen wollen“. Die Flüchtlingshilfe Fluchtpunkt rügte hingegen, die Rekorde würden „durch Familientrennungen und erbarmungslose Abschiebungen selbst todkranker Flüchtlinge erreicht“. Die SPD warf Nockemann „falsches Spiel mit falschen Zahlen“ vor. So wurden Abschiebungen in den Kosovo doppelt aufgeführt. GAL-Migrationspolitikerin Antje Möller kritisierte, der Senat „brüste sich mit Zahlen“, ohne auf die Lage der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen. Zudem sänken bundesweit die Flüchtlingszahlen. WEI