Noch vier Wochen Streit

Bis Mitte Oktober will die Koalition neue Vorschläge zur Gesundheitsreform diskutieren

BERLIN dpa ■ Heute treffen sich in Berlin erneut die Gesundheitsexperten von Union und SPD. Doch das Gezerre um die Gesundheitsreform wird wohl noch wochenlang andauern. Innerhalb des nächsten Monats soll eine Lösung gefunden werden, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dabei auch auf neue Vorschläge. „Es stehen noch einige Punkte aus, die sehr kontrovers sind, und dort wird man in den nächsten vier Wochen noch intensive Gespräche führen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Angestrebt sei eine Entscheidung des Kabinetts in der zweiten Oktoberhälfte. Aufbegehrende Unionsländer wollen nun eigene Vorschläge zur strittigen Umgestaltung der privaten Krankenversicherung machen. Der Knackpunkt der Zuzahlungsgrenze indes soll mit Hilfe zweier externer Experten gelöst werden. Der Streit um diese Grenze ging weiter.

Bayern und andere Unionsländer wollen eigene Formulierungen zu den umstrittenen neuen Regeln für die Privatversicherungen vorlegen, wie Wilhelm bestätigte. Damit wollen die Länder die Gesetzesarbeit im von Ulla Schmidt (SPD) geführten Gesundheitsministerium „etwas kontern“, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte. Schmidt wird von Teilen der Union vorgeworfen, auf Biegen und Brechen SPD-Ziele durchsetzen zu wollen. Merkel und die Länderchefs der Union hatten vereinbart, dass die Länder bis zur Wochenmitte darlegen, wie sie von der Reform betroffen sind.

Jeweils ein von Union und SPD benannter Experte sollen vorschlagen, wie die umstrittene Grenze für mögliche Zuzahlungen „praktikabel umgesetzt“ werden kann, bekräftigte Wilhelm. Da die Union diese für die SPD aus sozialen Gründen zwingende Obergrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens als Grundsatzproblem für den Fonds betrachtet, wurde dieser Konflikt zuletzt teilweise als Gefahr für den Fortbestand der gesamten Koalition angesehen.

Die Experten sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen den Partei- und Fraktionschefs am 4. Oktober berichten. Einer der Experten soll der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sein. Schmidt-Sprecher Klaus Vater wollte dies nicht bestätigen. Er sagte nur, die Ministerin werde „in allernächster Zeit einen versierten Praktiker“ vorschlagen.

Pofalla betonte, die Ein-Prozent-Klausel funktioniere nicht, weil ineffiziente Krankenkassen in den Ruin getrieben würden. „Das würden vor allem AOKs sein.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schlug vor, die Grenze nur leicht auf 1,5 Prozent anzuheben.

Auch nachdem mehrere Unionsministerpräsidenten die Reform in Frage gestellt hatten, ist unklar, ob die Länder dem Vorhaben im Bundesrat überhaupt zustimmen müssen. Der in Arbeit befindliche Gesetzentwurf „ist als zustimmungspflichtig angelegt, kann aber auch zustimmungsfrei gemacht werden“, sagte Vater. Dabei geht es vor allem um den Umfang der Länder-Entscheidungshoheit über den künftigen Beitragseinzug. Wilhelm bekräftigte, dass es notfalls ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und -rat geben werde.