: Noch mehr Knast im Tegler Knast
■ Repressionskonzept im Tegler Knast: Kostensparen auf dem Rücken der Gefangenen / „Langer Riegel“ für alle
Den Insassen der Justizvollzugsanstalt Tegel droht eine Reihe repressiver Maßnahmen. Aus einem der taz vorliegenden Papier geht hervor, daß die Anstaltsleitung in allen Teilanstalten eine Verlängerung der Einschlußzeiten sowie Beschränkungen der Besuchszeiten für Angehörige und für Vollzugshelfer plant.
Ziel soll es sein, Personal und damit Kosten einzusparen. Wie ein Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz mitteilte, ist die Anstaltsleitung beauftragt worden, den Abbau von Überstunden der Justizbediensteten auf ein „zulässiges Maß zu reduzieren“. Doch wie sie das mache, liege in ihrer eigenen Kompetenz. Offenbar will es die Senatsverwaltung auch gar nicht so genau wissen.
So ist unter anderem vorgesehen: eine radikale Einschränkung von Außenmaßnahmen für Gefangene in Begleitung von Dienstposten, Streichung der Gemeinschaftssprechstunden (Meetings), Streichung des Sports am Wochenende. In einzelnen Teilanstalten, wie in der TA 5, sollen die Insassen gar übers ganze Wochenende eingeschlossen bleiben.
Haarsträubende Pläne, die das Strafvollzugsgesetz aushebeln, das ausdrücklich die Angleichung der Verhältnisse im Kittchen an das Leben in Freiheit vorschreibt. Auch gegen Bedienstete richten sich die geplanten Maßnahmen. Die Liste sieht vor, ganze Arbeitsbereiche in der Anstalt wegzurationalisieren und vermehrt Computer einzusetzen. Beobachtung und Überprüfung der Arbeitsabläufe durch kompetente Führungskräfte stehen ebenfalls auf der Streichliste der Knasttechnokraten. Nach den Überlegungen der Anstaltsleitung sollen künftig alle Justizbediensteten Nacht-, Turm- und Stationsdienst tun; bislang ist das nicht so.
„Das sind die Folgen verfehlter Personalpolitik der Senatsverwaltung für Justiz“, schimpft der Vorsitzende des Verbands der Justizbediensteten in Berlin, Joachim Jetschmann. Die Senatsverwaltung habe trotz enormen Personalmangels ein Einstellungsstopp verfügt, obwohl einzelne seiner Kollegen bis zu 360 Überstunden zuviel geleistet hätten. „Für die Allgemeinheit bedeutet dieser Personalabbau ein Sicherheitsrisiko und für die Gefangenen eine Verschlechterung des Betreuungsangebots.“
Doch am schmerzhaftesten sind die Personal- und Kosteneinsparungen zweifellos für die Eingeknasteten. Die Rationalisierungsstrategen der JVA Tegel wollen sogar gering genutzte Zeiten im Besuchszentrum ermitteln, um Sprechstunden zu diesen Zeiten ganz abzuschaffen. Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, will man selbst „medizinische Ausführungen auf das noch vertretbare Maß beschränken“. Dabei ist gerade Tegel dafür berüchtigt, daß schon akute Lebensgefahr für betroffene Gefangene bestehen muß, ehe diese in ein externes Krankenhaus gebracht werden. Peter Lerch
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