: Noch mal: Hau weg das Erste!
■ Biedenkopf fordert wie Stoiber weniger ARD- Anstalten und stellt das erste Programm in Frage
Berlin (taz/dpa) – Ganz so isoliert, wie es vor zwei Monaten schien, steht Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nicht mehr da mit seiner Forderung, „gegebenenfalls“ das erste Fernsehprogramm der ARD einzustellen. Jetzt steht unter seinen Ideen auch die Unterschrift von Kurt Biedenkopf, Sachsens CDU-Regierungschef. Gemeinsam haben die beiden ein Positionspapier verfaßt, nach dem die Zahl der ARD-Anstalten von elf auf sechs oder sieben verringert und der Finanzausgleich unter ihnen abgeschafft werden soll. Höheren Rundfunkgebühren wollen sie nicht zustimmen und schlagen bei fehlenden Mitteln eher vor, „gegebenenfalls auf eine zweites nationales Vollprogramm neben dem ZDF zu verzichten“.
Die ARD greifen sie als „konzernähnliches Gebilde“ an, das vom WDR „zeitweise beherrscht“ werde. Die erste harsche Antwort kam aus München selbst. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Albert Scharf, nannte das Positionspapier eine „ärgerliche Anhäufung unrichtiger Behauptungen und verdrehter Zusammenhänge“. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichte die Länder zu einem Fernsehgemeinschaftsprogramm.
IG-Medien-Chef Detlef Hensche sagte, Demokratie und Pluralismus erforderten zwei nationale öffentlich-rechtliche Vollprogramme. Auch Hessens Ministerpräsident, Hans Eichel (SPD), lehnte die Ideen von Biedenkopf und Stoiber ab: Hessen werde nicht helfen, eines der wichtigsten Informationsprogramme der Republik zu zerstören. Michael Rediske
Bericht Seite 18, Kommentar Seite 10
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