Noch keine Regierung?

■ Designierter Ministerpräsident de Maiziere will Minister lediglich vorstellen / Koalitionspartner irritiert

Berlin (adn) - Mit einer Überraschung begann am gestrigen Mittwoch die Pressekonferenz zur Vorbereitung der heutigen Volkskammertagung. Die ursprünglich für die 2. Tagung der obersten Volksvertretung unseres Landes geplante Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist noch immer ungewiß.

Nachdem sich die erste Unruhe im Konferenzsaal gelegt hatte, teilte der Volkskammer-Pressesprecher Bernhard Tschernig den Journalisten mit, es sei durchaus möglich, daß der designierte Premier Lothar de Maiziere auf dieser Tagung lediglich die Minister vorstellt.

Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolge in diesem Falle erst im Zusammenhang mit der Regierungserklärung auf der Tagung nach Ostern. Unklar sei bisher auch der Modus und der Zeitpunkt der Wahl der Kabinettsmitglieder.

Der Pressesprecher der Volkskammer begründete den Aufschub damit, daß Regierungserklärung und Wahl des Kabinetts an einem Tage erfolgen solle.

Da sämtliche Minister sich erst mit ihren Ressorts vertraut machen müßten und ihre ersten Einschätzungen mit in die Erklärung des neuen Ministerpräsidenten einfließen sollten, sei dieser Aufschub durchaus gerechtfertigt.

Die endgültige Tagesordnung der Parlamentssitzung soll auf einer Präsidiumssitzung am Mittwochabend besprochen werden, teilte Tschernig mit.

Vorgesehen ist neben der Vorstellung aller Minister durch den designierten Premier die persönliche Präsentation der Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder der obersten Volksvertretung der DDR.

Weiterhin wird es Erklärungen aller Fraktionen zur polnischen Westgrenze, zur Stellung des jetzigen Parlaments zu den Ereignissen des Jahres 1968 sowie zum jetzigen Verhältnis zur UdSSR geben.

Anschließend soll über die Aufgabenstellung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit den Stasivorwürfen gegen einige Abgeordnete beraten werden. Weiterer möglicher Beratungspunkt könnte auch die Bildung und Zusammensetzung der ständigen Parlamentsausschüsse sein.

Bei Allianz, SPD und Liberalen, die zusammen die neue Koalitionsregierung bilden wollen, wird entgegen der Darstellung des Pressechefs der Volkskammer weiterhin von der Wahl des Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag ausgegangen.

DSU-Chef Hans-Wilhelm Ebeling und der SPD-Vorsitzende Markus Meckel erklärten auf Befragen, sie gingen davon aus, daß heute wie vorgesehen Ministerpräsident und Minister gewählt würden. Die Tagung beginnt um 10.00 Uhr und wird vom Deutschen Fernsehfunk original übertragen.