Noch kein Gesamtrichterrat

Bremen (taz) – An mangelhafter Vorbereitung scheiterte gestern im Rechtsausschuss die Grundsteinlegung für eine bremische Gesamtrichtervertretung. Das Gremium soll alalog zu Richterräten in anderen Bundesländern als eine den Richterräten übergeordnete Instanz Personalinteressen gegenüber dem Justizressort vertreten. Nach über einstündiger Debatte und wachsender Unklarheit über die juristischen Details in einem vom Ressort vorgelegten Entwurf wurde das Thema „Gesamtrichterrat“ gestern vertagt.