Noch eine letzte Chance

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Er-kenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Für sie ist erstmal alles zu spät: Gestrandete auf der B265 im Rhein-Erft-Kreis, NRW, am 17. Juli. Foto: dpa/Christoph Hardt, Geisler-Fotopress

Von Johanna Henkel-Waidhofer↓

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Anna­lena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

So gesehen müsste der daraufhin durch die Decke gehende Hashtag nicht Laschetlacht heißen, sondern LaschetHatNichtsVerstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutz­ziele zu erreichen.

Dauerdebatte: umwelt­scho­nende Landesbauordnung

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millio­nen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme. Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahres­berichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Damit ist Baden-Württemberg das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Frak­tions­chef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden Klimaakti­vistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

Stattdessen flüchtete sich die ­Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähig­keit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“.

Selbstlob wird flankiert von dem nur allzu beliebten Scheinargument, dass am deutschen Öko-Wesen der Planet nicht genesen werde. Es brauche „zwingend eine international abgestimmte Vorgehensweise“, heißt es deswegen 2016 im schwarzen Wahlprogramm. Das war aber noch längst nicht alles. Im Kleingedruckten wird in der Hoffnung, Stimmung gegen die Grünen machen zu können, die Überprüfung bestehender Umweltzonen in Städten und Gemeinden „auf ihre Sinnhaftigkeit“ versprochen. Und natürlich werden generelle Fahrverbote strikt abgelehnt und Tempolimits auf Wohngebiete beschränkt.

FDP spielt virtuos auf dem Klavier von vorgestern

Nach der jüngsten Landtagswahl im März überraschte die hiesige CDU mit einer neuen Strategie. Um ein zweites Mal an den Kabinettstisch zu gelangen, behauptete Parteichef Thomas Strobl, die Grünen „rennen mit ihren Vorstellungen offene Türen bei uns ein“. Kühn ist für diese These ein mildes Prädikat. So zementiert das 100-Punkte-Programm „Mit neuen Ideen für eine neue Zeit“ das Nein zu Fahrverboten und verspricht, „den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend umzusetzen“. Natürlich nimmt die CDU einmal mehr für sich in Anspruch, „Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis“ zu betreiben. Die Ideologen sind bekanntlich immer die anderen, vorzugsweise der oft ziemlich zahme grüne Koalitionspartner. In Punkt 52 heißt es, „überbordende Umweltauflagen“ dürften nicht zu einem Projektverhinderungsrecht werden, im Kapitel Mobilität wird Auto und Flugzeug dieselbe Daseins­berechtigung zugemessen wie Fahrrad, Bus und Bahn.

Solche Realitätsverweigerung ist aber – abgesehen von der indiskutablen Haltung der AfD zum Klimaschutz – unter den demokratischen Parteien noch steigerbar, dank der FDP. Vielleicht ist es ein weiteres Laschet-Problem, dass er mit Liberalen regiert, die umweltpolitisch von der Moderne weit entfernt sind. Sogar Generalsekretär Volker Wissing, der fünf Jahre nicht nur mit der SPD, sondern dazu mit den Grünen in Mainz in einer Regierung saß, mischt sich in die gerade aufflammende Tempolimit-Diskussion ein mit der These, Deutschland habe „weiß Gott“ andere Probleme, als „der Sucht“ nachzugehen, „Dinge zu verbieten, die nicht verboten werden müssen“. Er könne nicht nachvollziehen, warum Elektroautos nicht schneller als 130 fahren sollten. Lieber möchte der organisierte Liberalismus Autobahnen ausbauen und Lücken im Straßennetz schließen, um Staus und den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu verringern.

Vor allem die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion spielt virtuos auf dem Klavier von vorgestern. Kaum bekennt sich CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk endlich zu mehr Biolandbau, wettert die FDP gegen „die planwirtschaftliche Öko-Umstellung“ sowie die „geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau“. Ihr Patentrezept lautet, obwohl es sich in unterschiedlichsten Bereichen des Wirtschaftens als nur bedingt tauglich erwiesen hat: „Selbstregulierung durch Marktpartner.“ Die Solarpflicht ist aus FDP-Sicht von Übel. Dass Grün-Schwarz den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, eine Nahverkehrsabgabe zu erhöhen, missdeutet sie absichtlich als „Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange“. Den Weg zu den Pariser Klimaschutzzielen solle nicht der Staat, sondern sollten „die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmen“.

Und im Bundestagswahlprogramm mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“ setzen die Liberalen einmal mehr auf „Inno­va­tion statt Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst“. Da könnte einem angst und bange werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass hochbetagte Sprüche wie diese und die damit transportierte Geisteshaltung bei elf Prozent der Wählerschaft auf Zustimmung stoßen. Jedenfalls bevor die Erft und die Ahr, die Rur und die Berchtesgadener Ache sich in zerstörerische Fluten verwandelten.

Mit dieser Haltung an die – vermutlich milliardenschwere – Aufarbeitung der Schäden und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu gehen, bedeutet vor allem eins: Sogar die letzte Chancen zu versemmeln, um im großen gesellschaftlichen Miteinander umzusteuern. Denn die Klimakrise, das müsste seit dem vergangenen Wochenende klar sein, wird immer stärker in unser aller Leben eingreifen. Wer auf der richtigen Seite stehen will, muss sich entscheiden. Besser spät als nie.