■ Noch eine Chance für rot-grüne Koalition in NRW: Zwang zur Entscheidung
Jetzt sind die Fronten im rot-grünen Dauerclinch in NRW endgültig klar. Für die SPD markiert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den zukünftigen Kurs. Daran kann nach seinem überragenden Wahlergebnis auf dem SPD-Landesparteitag nicht mehr gezweifelt werden. Damit dürfte jetzt auch dem letzten Grünen klar sein, daß alle Hoffnungen, Clement werde von den eigenen Genossen abgebügelt, auf Sand gebaut waren. Eine Koalition an Clement vorbei gibt es nicht. Daraus müssen die Grünen in dieser Woche die Konsequenzen ziehen. Wer mit Clement zusammen regieren will, muß bereit sein, die umstrittenen Flughafen- und Verkehrsprojekte in Dortmund, Bochum und Köln mitzutragen. Billiger ist die rot- grüne Koalition nicht zu haben.
Wenn die Grünen die Weichen in Deutschland tatsächlich in Richtung auf eine neue Politik stellen wollen – und das wirtschaftspolitische Fundament dafür legten beim Parteitag in Mainz –, dann dürfen sie sich nicht länger als verlängerter Arm jeder Bürgerinitiative in diesem Land begreifen. Die Bewährungsprobe dafür steht ihnen in NRW bevor. Bestehen sie die nicht, brauchen sie in Bonn erst gar nicht anzutreten. Dabei sind die Voraussetzungen für ein funktionierendes rot-grünes Bündnis in NRW weit besser, als es nach außen erscheint. Die Richtung des gerade ausgehandelten Landeshaushalts stimmt, auch im Verkehrsbereich. Das räumen selbst die schärfsten Kritiker der herrschenden Verkehrspolitik ein.
Doch darüber spricht bei den Grünen kein Mensch. Statt dessen wird jeder Kleinkonflikt von profilierungssüchtigen linken Möchtegernstrategen zur Koalitionskrise ersten Ranges aufgeblasen. Wer sich so immer wieder selbst ein Bein stellt, dem bleibt nicht erspart, vor aller Welt ein ums andere Mal die weiße Fahne zu hissen. Man kann das, was den Grünen jetzt in Dortmund bevorsteht, als Umfallen geißeln. Verantwortlich dafür sind sie selbst – samt den Realos –, weil sie es zugelassen haben, daß strittige lokale Einzelprojekte zu grünen Essentials einer langfristigen Reformpolitik insgesamt gemacht wurden.
Noch ist eine Korrektur möglich, und nur wenn sie in der grünen Partei jetzt durchgekämpft wird, hat es überhaupt Sinn, in der Düsseldorfer Koalition weiterzumachen. Wer sich davor scheut, steht in ein paar Wochen wieder im Morast – nur tiefer. Für eine emanzipatorisch ambitionierte Politik in Deutschland wäre nichts schlimmer als das. Walter Jakobs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
