■ Niedersachsen: Neues VS-Gesetz
Hannover (AP) – Niedersachsen hat als erstes Bundesland die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel des Verfassungsschutzes in einem neuen Gesetz aufgezählt und damit eingeschränkt. Das Gesetz wurde gestern verabschiedet. Es verbietet Verfassungsschützern etwa, Straftaten zu begehen oder vorzutäuschen.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
