: Niedersachsen muß zahlen
■ Bund betreibt Atompolitik durch gigantische Schadenersatzforderungen
Hannover/Bonn (dpa) – Im Streit um die Gorlebener Atomanlagen war der Bund gegen Niedersachsen vor Gericht erfolgreich. Das Landgericht Hannover verurteilte das Land gestern zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Die Bundesregierung hatte wegen eines fast zweimonatigen Baustopps bei den Erkundungsarbeiten für das atomare Endlager in Gorleben Mitte 1991 geklagt. Dafür soll Niedersachsen 5,8 Millionen Mark zahlen.
Bereits im Juli hatte das Landgericht Hannover das Land zu einer Schadenersatzzahlung an den Bund verurteilt. In dem Fall hatte der Bund rund zehn Millionen Mark geltend gemacht. Die Regierung in Hannover legte dagegen Berufung ein.
Der Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums kritisierte am Freitag, daß der Bund „nun seine Atompolitik mit Schadenersatzprozessen durchsetzen will, anstatt über einen Energiekonsens zu reden“. Das Land wolle prüfen, ob auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird.
Bundesumweltministerin Angelika Merkel forderte die Landesregierung auf, endlich wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren. Es stehen nach Angaben des Bundesumweltministeriums noch Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 16 Millionen Mark aus.
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