Niedersachsen hält sich trotz Kritik an Beschlüsse

Auch das SPD-regierte Niedersachsen will nach Ostern trotz Kritik mit der Abschiebung bosnischer Kriegsflüchtlinge beginnen. Nach der Unterbrechung in den Wintermonaten müssen diejenigen, die „nicht freiwillig ausreisen, nun damit rechnen, abgeschoben zu werden“, erklärte Landesinnenminister Gerhard Glogowski gestern in Hannover. Von April an wären nach seinen Angaben etwa 3.000 Menschen betroffen. Diese Alleinstehenden oder Kinderlosen seien bereits im vorigen Jahr zur Ausreise aufgefordert worden. Bisher seien aus Niedersachsen lediglich zwei bosnische Kriegsflüchtlinge abgeschoben worden; weitere 1.000 seien inzwischen freiwillig nach Bosnien-Herzegowina ausgereist.

Bei der Abschiebung der ersten Flüchtlinge will Niedersachsen ausdrücklich nicht nach Herkunftsgebieten differenzieren. So sollen auch Flüchtlinge ausgeflogen werden, die aus dem serbischen Teil Bosniens stammen, aber dorthin nicht zurückkehren können, da sie kroatischer oder bosnischer Volkszugehörigkeit sind. Das Innenministerium kündigte für diese Flüchtlinge zwar eine „besondere Sorgfalt bei der Prüfung von Abschiebehindernissen an“, ist aber der Auffassung, daß diese Flüchtlinge in die bosnisch-kroatische Föderation zurückkehren müssen.

Vom 1. Mai an sollen – wie in den übrigen Bundesländern – auch von Niedersachsen aus bosnische Familien mit Kindern die Bundesrepublik verlassen. Ausnehmen von dieser Regel will Landesinnenminister Horst Glogowski zunächst nur Familien, die aus dem serbischen Teil Bosniens stammen. ü.o.