: Niedersachsen gegen neuen Finanzausgleich
Hannover. Niedersachsens neuer Finanzminister Heinrich Aller (SPD) hält die Forderung Bayerns und Baden-Württembergs nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs für „völlig inakzeptabel“. Er sagte: „Es gibt aktuell überhaupt keine Veranlassung, den Länderfinanzausgleich in irgendeiner Weise zu ändern. Er ist bis 2004 im Zuge der Lastenverteilung der deutschen Einheit ohnehin festgeschrieben.“Eine Änderung des Finanzausgleichs träfe zwar auch Niedersachsen, in erster Linie aber die fünf neuen Bundesländer.
Niedersachsen hat nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover im vergangenen Jahr 660 Millionen Mark aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Gesamtausgaben des Landes betrugen knapp 39,9 Milliarden Mark.
Nach Allers Ansicht ist die Debatte in Bayern „wahlkampfgeprägt“. dpa
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