: Niedersachsen für Homo-Ehe
■ Landesregierung will bundesweiten Vorstoß starten
Niedersachsen will sich auf Bundesebene für die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren einsetzen. Lebensgemeinschaften schwuler oder lesbischer Paare sollen wie eine Ehe beim Standesamt eingetragen werden können. Das hat die niedersächsische SPD-Regierung beschlossen. Ziel sei, Lebensgemeinschaften von lesbischen Frauen und schwulen Männern in Rechten und Pflichten der Ehe gleichzustellen. Vor einer Bundesratsinitiative sollen zunächst Stellungnahmen anderer Landesregierungen eingeholt werden.
Unterdessen forderten die schwulen Sozialdemokraten (Schwusos) Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft legte zwei Gesetzentwürfe zur Gleichstellung lesbischer Frauen und Schwuler in Arbeit und Beruf vor.
Die geltenden Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetze müßten ergänzt werden. Notwendig sei beim Gleichbehandlungsgrundsatz als zusätzliches Merkmal „sexuelle Identität“, die kein Grund zur Diskriminierung oder Benachteiligung mehr sein dürfe. Die Schwusos verwiesen auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des niedersächsischen Sozialministeriums, nach der fast alle Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz benachteiligt werden. dpa
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