: Niedersachsen: 18 Verstöße gegen Irak-Embargo?
In Niedersachsen hat es bisher 18 Hinweise auf Verstöße von Firmen gegen das seit August geltende Irak-Embargo gegeben. In zwei Fällen seien von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet worden, bei acht Firmen werde dies zur Zeit geprüft, teilte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gestern im Niedersächsischen Landtag mit. Er kündigte an, Firmen würden künftig keine Fördermittel des Landes mehr erhalten, bei denen sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten.
Schröder warnte vor einer verzerrten Diskussion zur Rolle der Deutschen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg. Nicht die Demonstrationen der Friedensbewegung seien dafür verantwortlich, daß „wir Deutschen zur Zeit ins Gerede gekommen sind“. Das Problem seien eindeutig die Waffenexporte aus der Bundesrepublik in den Irak. dpa
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