Nichts mehr zu verteilen?

betr.: „Die neue Bürgerlichkeit“ von Jens Hacke, taz vom 22. 10. 05

Jens Hacke schreibt zum Wahlausgang für die CDU treffend, „dass das Gerede von der schwersten deutschen Krise seit den Trümmerjahren kaum mobilisierend“ gewirkt hat. Wenn er dann aber meint, die künftige große Koalition müsse „einiges von dem rückgängig machen, was die damalige geschaffen hat … vor allem die Aufblähung eines Wohlfahrtsstaats, der, anders als vor vier Jahrzehnten, nichts mehr zu verteilen hat“, dann ist dies Unsinn.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach 56 Jahren Wirtschaftswachstum heute so reich wie noch nie zuvor. Die staatlichen Finanzprobleme hängen „bloß“ damit zusammen, dass die Reichen und Gutverdienenden nur noch Steuern zu einem Bruchteil der Steuersätze zahlen wollen, wie ihre Vorfahren von den 50er bis zu den frühen 90er Jahren … Ohne eine nennenswerte neoliberale Opposition im Nacken wäre die große Koalition schon in der Lage, einige der Steuersenkungsfehler vor Rot-Grün zu korrigieren, damit für Infrastruktur und „Wohlfahrtsstaat“ wieder genügend Geld da ist. Und wenn man höhere Steuern dann patriotisch verbrämt, hätte ich damit auch kein größeres Problem … HORST SCHIERMEYER, Zittau