: Nichts erreicht
■ betr.: „Ein rot-grünes Projekt gibt es nicht“, von Franz Walter, taz vom 1. 6. 95
So schonungslos hat noch niemand dargelegt, daß Rot-Grün bisher nirgendwo was Substantielles gebracht hat. Die Debatte (auch in der taz) ist sonst rein ideologisch. Das Wesen und die Praxis sowohl der stockbürgerlichen SPD als auch der akademischen Grünen werden überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Der Eintritt der Grünen in die Regierung befriedigte zwar jedesmal die ehrbaren Hoffnungen, daß sich jetzt doch noch alles zum Guten wenden werde. De facto aber haben die Grünen von Hessen bis Niedersachsen und Berlin nichts erreicht, was ihre Diskreditierung und Kompromittierung aufwiegen würde.
Eine bessere Politik vom linken und ökologischen Standpunkt läßt sich bei der gegenwärtigen Parteienkonstellation nur vorstellen als Tolerierung einer SPD-Minderheitenregierung durch Grüne und PDS. Die SPD kriegt Unterstützung für die paar fortschrittlichen Ansätze, die sie noch hat. Für ihre üblichen Schweinereien muß sie sich die Mehrheiten bei der CDU holen, wenn sie sich traut. Nur so kann die linke und ökologische Bewegung wieder in die Offensive kommen und versuchen, den SPD- Beton aufzubrechen. [...] Sigmund Keiditsch, Berlin
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