■ Nichtfusion und Demokratie: Im stillen Kämmerlein
Sie hat Wort gehalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Ida Schillen zählte zu den Gegnerinnen der Fusion Berlins und Brandenburgs zu einem Bundesland, weil ein größeres Land nach ihrer Überzeugung weniger demokratisch sei. Versprochen hatte sie statt dessen, beim Scheitern der Fusion mitzuhelfen, die Länderkooperation demokratisch auszugestalten. Das tut Ida Schillen seit einem Jahr.
Die Grünen sorgten dafür, daß die Parlamentarier von den Landesregierungen „frühzeitig“ über den bevorstehenden Abschluß von Staatsverträgen informiert werden. Staatsverträge sind das Gestaltungsinstrument zweier Bundesländer schlechthin. In ihnen werden alle grenzüberschreitenden Fragen, von Hochschulpolitik über Schülerwanderung bis zur gemeinsamen Landesplanung, geregelt.
Die Volksvertretungen müßten daher, so beschloß das Abgeordnetenhaus im Herbst letzten Jahres, in einem frühen Stadium über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen beraten können – sonst würden die Regierungen im Alleingang und ohne wirksame Kontrolle Entscheidungen fällen. Doch der Sonnenstrahl „frühzeitige Beteiligung“ macht noch keinen demokratischen Frühling in der Mark und an der Spree. Das wissen auch die Bündnisgrünen.
„Staatsverträge sind ein Bürokratenbeschäftigungsprogramm, aber sie haben mit Demokratie nichts zu tun“, beurteilte Fraktionssprecher Wolfgang Wieland vor einem Jahr die intergouvernementale Zusammenarbeit Brandenburgs und Berlins.
Im stillen Kämmerlein handeln hohe Beamte und Staatssekretäre den Vertragstext aus. Hinterher stehen die Parlamente Brandenburgs und Berlins vor der Alternative: Friß oder stirb. Sie können den Staatsvertrag annehmen oder rundweg ablehnen. Ein halbes Dutzend von Staatsverträgen wurde bereits geschlossen; etliche weitere werden kommen.
Anders als im normalen Gesetzgebungsprozeß (der in einem Land möglich gewesen wäre) können die Parlamente bei Staatsverträgen (die notwendig werden, wenn eine Landesgrenze den politischen Raum teilt) ein Regierungsabkommen nicht verändern. Die Volksvertreter haben lediglich die Möglichkeit, über einen Vertrag als Ganzes abzustimmen. cif
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