Dokumentation: „Nicht zieren“
■ Präsidentenrede zur Diätenerhöhung
Es ist nicht zu übersehen, daß sich Parlamente mit der Diäten-Entscheidung schwer tun. Das liegt unter anderem daran, daß die allermeisten Menschen nicht die Gelegenheit haben, die Höhe ihrer Entlohnung selbst zu bestimmen. Abgeordnete sollten sich aber hüten, den Eindruck zu erwecken, sie hätten ein schlechtes Gewissen, wenn sie sich damit beschäftigen. Die Aufgabe mag als unangenehm enpfunden werden, aber ein Parlament muß in der Lage sein, auch in eigener Sache entscheidungsfähig zu bleiben und entscheidungswillig. Soweit ich mich erinnern kann, hat es noch nie einen Zeitpunkt gegeben, zu dem eine Diätenerhöhung von allen als richtig angesehen worden wäre. Der Zeitpunkt ist immer falsch.
Das Brot anderer Leute sieht immer wie Kuchen aus. Für den normalen Bürger wird die Beantwortung der Diäten-Frage auch dadurch erschwert, daß er, wenn wir ehrlich sind, ja in den wenigsten Fällen genau beurteilen kann, was ein Abgeordneter eigentlich macht und was er nicht macht. In Wahrheit ist es ja wahrscheinlich so, daß in deutschen Parlamenten manche für ihre konkrete Arbeit zu hoch und andere für ihre konkrete Leistung zu niedrig entlohnt werden. Das Problem können wir nicht lösen. Wenn jemand glaubt, Abgeordnete taugten nichts, dann wird dem auch nicht imponieren, wenn Abgeordnete sich immer wieder in der Diätenfrage zieren.
Reinhard Metz, Bürgerschaftspräsident
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