: Nicht mal Indizien
Catrin Hannken, Obfrau der CDU im Ausschuss
„Was hat der Untersuchungsausschus eigentlich gebracht? Wir haben den Zantke-Verfahrensstand in die Öffentlichkeit gebracht, aber keine neuen Erkenntnisse hinzugefügt. Auch der zweite strittige Punkt, die Frage nach falsch ermittelten Gebühren für Baugenehmigungen, ist unklar geblieben. Dazu ist wenig Erhellendes herausgekommen.
Über unzulässige Einflussnahmen bei der Bauvergabe auf administrativer Seite haben wir keine Erkenntnisse. Was die Behauptungen einiger Zeugen angeht, müssen wir bedenken, dass das nur Behauptungen sind, keine Fakten.
Wer diesen Untersuchungsausschuss angestrengt hat, muss sich nun fragen, was er damit erreichen wollte und was er damit erreicht hat. Für den anfangs aufgestellten Generalverdacht gegen die ganze Stadt jedenfalls haben wir keine Belege gefunden, noch nicht einmal Indizien. Zwar wurden manchmal Regeln nicht befolgt, aber von einem Geflecht aus Begünstigung, Bestechung und Vorteilsnahme kann keine Rede sein.“
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
