: „Nicht am Existenzminimum rütteln“
■ Wohlfahrtsverbände protestierten gegen geplante Kürzung der Sozialleistungen
Gestern in Bremen: Helmut Kohl im Hanseatenhof und alle steckten im Geld zu: „Damit du noch dicker wirst“. Gegen den „Solidarpakt“ machten die Bremer Wohlfahrtverbände und Sozialinitiativen mit einem Aktionstag mobil. Wer an Sozialleistungen kürzen wolle, stelle das Sozialstaatsprinzip in Frage, kritisierten die Verbände. Am Existenzminimum dürfe nicht gerüttelt werden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, würden als Drückeberger, Schmarotzer und Faulenzer abgestempelt.
Ein Solidarpakt müsse bei denen zugreifen, bei denen es auch was zu greifen gibt, forderten die Verbände. Ihre Empfehlung, um Theo Waigels leere Kassen zu füllen: „Keine Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Diätenerhöhungen!“ taz
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
