: „Nicht am Existenzminimum rütteln“
■ Wohlfahrtsverbände protestierten gegen geplante Kürzung der Sozialleistungen
Gestern in Bremen: Helmut Kohl im Hanseatenhof und alle steckten im Geld zu: „Damit du noch dicker wirst“. Gegen den „Solidarpakt“ machten die Bremer Wohlfahrtverbände und Sozialinitiativen mit einem Aktionstag mobil. Wer an Sozialleistungen kürzen wolle, stelle das Sozialstaatsprinzip in Frage, kritisierten die Verbände. Am Existenzminimum dürfe nicht gerüttelt werden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, würden als Drückeberger, Schmarotzer und Faulenzer abgestempelt.
Ein Solidarpakt müsse bei denen zugreifen, bei denen es auch was zu greifen gibt, forderten die Verbände. Ihre Empfehlung, um Theo Waigels leere Kassen zu füllen: „Keine Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Diätenerhöhungen!“ taz
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