Nicaraguas Opposition: Mit Contras verhandeln!

■ Linke und rechte Oppositionelle haben in einem gemeinsamen Manifest die Bildung eines „Nationalen Friedensausschusses“ gefordert „Nationaler Kompromiß“ mit den Contras soll angestrebt werden / Politischer Chef der Contras erklärt seinen Rücktritt

Managua (afp/taz) - Fast alle Oppositonsparteien Nicaraguas, ob im Parlament vertreten oder nicht, haben am Freitag in einem Manifest die Bildung eines „Nationalen Friedensausschusses“ gefordert, der als erstes einen Waffenstillstand zwischen dem Sandinisten–Heer und der Contra aushandeln soll. Die moskau–orientierte sozialistische Partei und die „Konservativen Demokraten“ nahmen zwar an der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteien nicht teil, kündigten jedoch an, sich der Initia tive anzuschließen. Die mit zwei Abgeordneten im Parlament vertretenen Kommunistische Partei Nicaraguas hatte in der Vergangenheit zwischen taktischen Bündnissen mit den bürgerlichen Parteien und grundsätzlicher Gemeinsamkeit mit den Sandinisten geschwankt. Jetzt erklärte ihr Generalsekretär Eli Altamirano, es gebe nur zwei Möglichkeiten: entweder einen „nationalen Dialog“ über eine Friedenslösung einzuleiten oder die Verschärfung des Krieges, in den dann ganz Mittelame rika hineingezogen würde. Der neun Punkte umfassende Forderungskatalog wurde am Freitag Staatspräsident Ortega vorgelegt, der Verhandlungen mit der Contra schon immer abgelehnt hat und stattdessen direkte Verhandlungen mit ihrem Finanzier, der US– Regierung, fordert. Der Forderungskatalog der Opposition sieht weiterhin vor: - Festlegung eines Zeitplans für Wahlen auf nationaler wie kommunaler Ebene innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung eines „nationalen Kompromisses“, - die Aufhebung des Ausnahmezustandes (einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien hat der Oberste Gerichtshof am selben Freitag abgewiesen), - die feierliche Unterzeichnung des „nationalen Kompromisses“ in Anwesenheit von Vertretern von UNO, der Contadora–Gruppe und „internationaler politischer Zusammenschlüsse“ - eine Formulierung, hinter der sich unter anderem die US–dominierte Organisation amerikanischer Staaten (OAS) verbirgt. Abgerundet wird der Oppositionsplan durch die Forderung nach einer Generalamnestie für politische Delikte sowie nach nationaler und internationaler Zusammenarbeit zum Wideraufbau des Landes. Währenddessen hat einer der drei politischen Chefs des Contra–Zusammenschlusses (UNO), Arturo Cruz, im costaricanischen Fernsehen seinen endgültigen Rücktritt verkündet. Der Führer des (nicht–militärischen) „Oppositionsblocks im Süden“ (BOS) und ehemalige sandinistische Zentralbankpräsident, Cesar, sprach in San Jose daraufhin von einem drohenden Auseinanderfallen der UNO. Noch vor drei Wochen hatten UNO und BOS ein gemeinsames „Regierungsprogramm“ für den Fall eines Sturzes der Sandinisten vorgelegt. mr Siehe Kommentar Seite 4