■ Nicaragua: Neues Gesetz
Managua (AFP) – In Nicaragua ist am Freitag ein neues Gesetz in Kraft getreten, das erstmals die Unterordnung der Militärs unter die Zivilgewalt vorsieht. Danach wird die Dienstzeit des Armeechefs auf fünf Jahre beschränkt. Ferner wird er aufgrund einer vom Militär vorgelegten Vorschlagsliste vom Präsidenten ernannt. Am 21. Dezember wird Präsidentin Violeta Chamorro den neuen Oberbefehlshaber und Nachfolger von General Humberto Ortega ernennen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
